Wiener Grüne: Stadt kündigt überfallsartig Verträge

Jerusalem: "Vereine müssen Mitspracherecht haben"

Wien (Grüne) - Wie von Stadträtin Laska angekündigt, wird die Stadt Wien alle Verträge mit den Vereinen im Sozialbereich aufkündigen und neue Verträge schließen. Für die Grünen gehe es in diesem Zusammenhang darum, Qualitätseinbußen sowohl für die Betroffenen als auch für die MitarbeiterInnen der Vereine zu verhindern, hält die Sozialsprecherin der Wiener Grünen Susanne Jerusalem fest: "Wir werden nicht zulassen, dass der Rotstift an dieser Stelle angesetzt wird".

Dass Feuer am Dach sei, könne man freiäugig erkennen, auch wenn es erst in einiger Ferne lodere, stellt Gemeinderätin Susanne Jerusalem anlässlich der Entwicklung rund um die Diskussion über die Verträge fest. Jerusalem: "Sollte sich die Befürchtung bewahrheiten, dass bereits Großanbieter aus Deutschland anklopfen, um in den Bieterwettbewerb einzusteigen, drohe ein Preis- und Sozialdumping großen Ausmaßes." Es gelte nun, rasch festzustellen, ob und für welche Bereiche das Vergabegesetz zur Anwendung kommen müsse oder nicht. Es sei jedenfalls äußerst merkwürdig, dass offensichtlich prinzipiell von Seiten der Stadtregierung keinerlei Information zu derart brisanten Entwicklungen an den Gemeinderat weitergeleitet würden.

Für viele Vereine sei die Ankündigung der Auflösung der Verträge überfallsartig gekommen, diese hätten davon aus der Zeitung erfahren, was nicht unbedingt vertrauensfördernd gewirkt habe, Jerusalem fordert daher zumindest für die Zukunft eine faire Vorgangsweise. Die Betroffenen seien jedenfalls in die Entwicklung der Förderrichtlinien einzubeziehen und sollten in einem Gremium des Fonds Soziales Wien vertreten sein. "Es ist höchste Zeit, dass sich Wien im Sozialbereich wieder um Handschlagqualität bemühe. Ein erster Schritt muß darin bestehen, dass die Inflationsabgeltung für 2003 doch noch gezahlt wird", so Jerusalem abschließend

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