SPÖ bringt Resolution gegen Sicherheitsabbau ein

Landeshauptmann Jörg Haider und die österreichische Bundesregierung werden aufgefordert, den sicherheits- und sozialpolitischen Kahlschlag zu verhindern

Klagenfurt (SP-KTN) – Die SPÖ wird in der heutigen Regierungssitzung eine Resolution einbringen, die Landeshauptmann Jörg Haider und die österreichische Bundesregierung auffordert, den geplanten Kahlschlag im Sicherheitsbereich zu verhindern. Die SPÖ protestiert vehement gegen die geplanten Schließungen von Gendarmerieposten mit weniger als zehn Beamten sowie gegen die Zusammenlegung der beiden Bezirksgendarmeriekommanden Hermagor zu Villach Land und Feldkirchen zu St. Veit. „Diese geplanten Maßnahmen sind aus sicherheits- und sozialpolitischer Sicht inakzeptabel und würden einen Kahlschlag innerhalb der Exekutive bedeuten. Das wollen wir Sozialdemokraten unter allen Umständen verhindern“, begründet SP-Chef Peter Ambrozy diesen Schritt zur Aufrechterhaltung der Sicherheit.

Die Resolution im Wortlaut:

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung spricht sich gegen die geplante Auflösung der Bezirksgendarmeriekommanden in Hermagor und Feldkirchen sowie gegen die geplante Schließung von Gendarmerieposten, die weniger als zehn Beamte haben, aus.

Im Interesse der Sicherheit der Kärntner Bevölkerung werden der Kärntner Landeshauptmann sowie die Österreichische Bevölkerung dringend aufgefordert, diesen inakzeptablen sicherheitspolitischen und sozialen Kahlschlag zu verhindern beziehungsweise zu unterlassen. (Schluss)

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