Fischer: Auch bei einer neuen EU-Verfassung werden nationale Verfassungen nicht verschwinden

Wien (SK) "Hat nationale Verfassungsgeschichte noch einen Stellenwert im europäischen Diskurs", so lautete das Thema eines Workshops, der am Dienstag im Parlament stattfand. Der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer beantwortete die Fragestellung der Veranstaltung in seiner Eröffnungsrede mit einem eindeutigen Ja. Er begründete das vor allem damit, dass es die EU im Sinne eines klassischen Staates noch nicht gibt, und selbst wenn die EU eine Verfassung bekomme, werden dadurch die Nationalstaaten nicht verschwinden, sondern bis auf weiteres nur durch ein Staatengebilde überlagert. ****

Fischer führte in seinem Referat weiter aus, dass sich eine neue EU-Verfassung auch weiterhin nicht in die Grundsatzentscheidungen der inneren Staatsorganisation einmischen werde: ob ein Mitgliedstaat der EU ein Bundesstaat oder ein Einheitsstaat ist, eine konstitutionelle Monarchie oder eine Republik, ob die nationalen Parlamente ein Ein- oder ein Zweikammersystem haben, alle diese Grundsatzentscheidungen der Staatsorganisationen bleiben in der Verfassungshoheit der Mitgliedstaaten, unterstrich Fischer.

Fischer wies darauf hin, dass nationale "Vergangenheitsbewältigung" in Europa im letzten Jahrzehnt hoch im Kurs gestanden sei. Für Österreich gelte dies z.B. für seine Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit.

Zum anderen sei es die Frage nach dem Verhältnis der Republik Österreich zum Ständestaat, das zumindest in verfassungsrechtlicher Sicht eine Soll-Bruchstelle der österreichischen Verfassungsentwicklung sei. Über beide Fragen herrsche kein vergleichbarer nationaler Konsens wie etwa über die Bewertung der NS-Vergangenheit, sodass man berechtigt von Tabuzonen sprechen könne. Derartige Tabuzonen definierte Fischer in seiner Rede als verfassungsgeschichtliche Ereignisse, worüber es keinen nationalen parteiübergreifenden Konsens gebe, und eine Debatte darüber sei immer mit dem Risiko ideologischer Reibungsverluste über die Grundlagen des Staatslebens verbunden.

Sollte der seit einigen Monaten tagende österreichische Verfassungskonvent in der Lage sein, eine neue österreichische Bundesverfassung und gegebenenfalls auch einen neuen Grundrechtskatalog auszuarbeiten, schlägt Fischer - in Übereinstimmung mit Peter Kostelka und Andreas Khol - vor, diese Ergebnisse der Bevölkerung zur Prüfung und zur Letztentscheidung in Form einer Volksabstimmung vorzulegen und zwar auch dann, wenn es sich nicht um eine sogenannte Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handelt. "Eine solche Volksabstimmung könnte den österreichischen Verfassungspatriotismus stärken und das Bewusstsein der Bevölkerung für die Werte der österreichischen Bundesverfassung vertiefen", meinte der II. Nationalratspräsident abschließend. (Schluss) wf/mp

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