Sima zum 25. Jahrestag der Zwentendorf-Volksabstimmung: Europäischer Atomausstieg jetzt!

EURATOM: Einseitige Förderung der Nuklearenergie endgültig abschaffen

Wien (SK) "Österreich muss Motor für den europäischen Atomausstieg werden!", forderte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich des 25. Jahrestages zur Volksabstimmung gegen das AKW Zwentendorf:
"1978 haben die Österreicherinnen mit ihrer Ablehnung eines Atomkraftwerkes in Österreich den ersten Schritt für ein atomkraftfreies Europa gesetzt. Nun muss auf EU-Ebene endlich der entscheidende Schritt gesetzt werden: die Abschaffung der völlig ungerechtfertigten Förderung der Nuklearindustrie durch den EURATOM-Vertrag", stellt Sima klar. Dieser Vertrag manifestiere bis heute die Bevorzugung und Finanzierung der Atomenergie innerhalb der Union. "Dabei lehnt die überwiegende Mehrheit der EuropäerInnen die Atomkraft entschieden ab, dennoch wird sie fleißig zur Kasse gebeten", kritisiert Sima scharf. ****

Sima fordert die Bundesregierung auf, mit aller Vehemenz für eine Änderung des EURATOM-Vertrages aufzutreten und Partner auf EU-Ebene dazu zu suchen. "Die EU-Regierungskonferenz, die über die neue EU-Verfassung entscheidet, ist eine riesengroße Chance, in Sachen EURATOM entscheidendes zu ändern", so Sima. Im Rahmen des EU-Konvents sei der EURATOM-Vertrag praktisch unverändert an die neue Verfassung angehängt worden. "Dies ist inakzeptabel, die Atomkraft darf nicht weiter einseitig gefördert werden", stellt Sima klar. Der Jahrestag zur Zwentendorf-Abstimmung müsse einmal mehr zum Anlass genommen werden, auf EU-Ebene die Weichen für eine atomkraftfreie Zukunft zu stellen, schloss die Umweltsprecherin. (Schluss) se/mp

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