Gusenbauer bietet Regierung gesamtösterreichische Vorgangsweise bei Transit an

Delegation aller Parteien und aller Bundesländer soll nach Brüssel reisen

Wien (SK) Nach dem Scheitern der Transitverhandlungen in Brüssel bietet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der Regierung eine gemeinsame Initiative an. Er sei für eine "gesamtösterreichische Vorgangsweise". Eine gemeinsame Delegation bestehend aus Vertretern aller Bundesländer, der Bundesregierung und aller vier Parlamentsparteien solle noch einmal Druck auf die EU ausüben, sagte Gusenbauer in einem Interview mit der APA. ****

Nach Vorstellung des SPÖ-Chefs könnte die Allianz bereits am geplanten Transitgipfel im Bundeskanzleramt morgen, Mittwoch, geschmiedet werden. Kommt es zu einer Einigung, will er auch bei den sozialdemokratischen Parteifreunden in Europa lobbyieren. Sobald es einen österreichischen Konsens gebe, sei er "gerne bereit, auf Basis dessen in Europa in Erscheinung zu treten", verspricht Gusenbauer. Minimalziel der Initiative müsse aber der Stand des EU-Gipfels von Kopenhagen im Dezember vergangenen Jahres sein. Den letzten Kompromissvorschlag Österreichs lehnt Gusenbauer ab.

In Kopenhagen war noch von einer weitgehenden Verlängerung des Ökopunktesystems die Rede gewesen, bei der lediglich die modernsten Euro 4-Lkw von der Ökopunktepflicht befreit werden hätten sollen. Österreich hatte den Kompromiss Ende des Vorjahres noch als zu wenig restriktiv abgelehnt. Zuletzt hingegen war die Regierung sogar zur Befreiung von rund einer halben Million Lkw bereit gewesen, wenn das Ökopunkte-Kontingent entsprechend gekürzt worden wäre. Da die anderen EU-Partnerländer selbst dies ablehnten, hatte Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) die Verhandlungen mehr oder weniger für gescheitert erklärt und stattdessen innerstaatliche Maßnahmen angekündigt.

Gusenbauer spricht von einer Kapitulation der österreichischen Verhandler. Es könne nicht darum gehen, "was man ohnehin ungefragt machen kann". Ziel müsse sein, eine "vernünftige Regelung" zu finden, sagte er. Seiner Ansicht nach hätte Österreich vertraglich sogar Anspruch auf eine unveränderte Verlängerung des Transitvertrags. De facto habe man bei Abschluss des Transitvertrags eine Vereinbarung getroffen, dass dieser bis zum Inkrafttreten einer neuen Wegekostenrichtlinie gelten solle. Dies wird nach derzeitigem Stand nicht vor 2006 erwartet.

"Brüssel wird verstehen müssen, dass Österreich Lkw-mäßig nicht das Durchhaus Europas werden kann. Wer das will, setzt den europäischen Grundkonsens aufs Spiel", unterstrich Gusenbauer. Man könne nicht über "ein Land einfach drüberfahren". Die EU müsse sich die Frage stellen, "ob sie eine EU ihrer Bewohner oder ihrer Frächterlobby sein möchte".

Dass sich die anderen EU-Länder derzeit klar für freie Fahrt durch Österreich einsetzen, dafür trägt nach Meinung des SP-Chefs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Verantwortung. "Die Verhandlungstaktik des Polit-Pokerspielers Schüssel ist in die Hose gegangen", meint der Oppositionsführer. Seit Kopenhagen habe sich die Lage mit jeder Verhandlungsrunde nur noch verschlechtert. Die EU habe mit aus ihrer Sicht mit ihrer Vorgehensweise Erfolg gehabt, Österreich habe immer weiter zurückgesteckt.

Auch von "lieben Freunden der Regierung" wie Italiens Staatschef Silvio Berlusconi und CSU-Chef Edmund Stoiber (Deutschland) habe es keine Unterstützung gegeben. Und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) trete "in der wahrscheinlich wichtigsten Frage in den Beziehungen zwischen der EU und Österreich" nicht in Erscheinung, kritisierte Gusenbauer.

Unglaubwürdig sei Österreich in Brüssel aber auch deshalb gewesen, weil die Regierung "gegenüber der heimischen Frächterlobby zu nachgiebig" gewesen sei. Der SP-Chef verlangte am Montagabend deshalb eine Anhebung der ab 1. Jänner geplanten Lkw-Maut von durchschnittlich 22 Cent je Kilometer auf 28 bis 30 Cent. Erst damit würden die Gesamtkosten abgedeckt, die ein Lkw verursache, betonte Gusenbauer. (Schluss) ns

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