Lichtenberger: Gorbachs Auftritt in Brüssel bringt keine Transit-Entlastung

Hektisches Verhandeln in letzter Sekunde kein Ersatz für bundesweit überfällige Maßnahmen

Wien (OTS) "Verkehrsminister Gorbachs hektische Transitaktivitäten kommen zu spät. Jetzt ist in Brüssel nicht mehr zu retten, was in den letzten Jahren von ÖVP und FPÖ verbockt wurde. Wenn es in der 92. Minute 14:1 steht, hilft auch doppelter Einsatz nichts mehr gegen das Debakel", stellt Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, klar. "Selbst wenn die EP-Abgeordneten im Vermittlungsverfahren die aktuelle Ratsposition unterstützen, heißt das immer noch 900.000 zusätzliche LKW-Transitfahrten pro Jahr. Von einer Reduzierung der Fahrten kann keine Rede sein, dazu wäre schon die Obergrenze bei der Fahrtenzahl nötig. Die aber haben ÖVP und FPÖ in Brüssel und Rom längst preisgegeben."

Der Ernst der Lage beim Transit scheine Gorbach aber nach wie vor nicht bewusst zu sein. Lichtenberger: "In ganz Österreich leiden Hunderttausende Menschen täglich unter dem Transit. Der zuständige Minister hat jedoch offensichtlich noch nicht einmal diese bundesweite Bedrohung wahrgenommen! Wie sonst könnte es sein, dass zu Gorbachs sogenanntem 'Transitgipfel' am Mittwoch nur einzelne auserwählte Landeshauptleute geladen sind? Gegen die LKW-Lawine helfen nur massive, österreichweite Maßnahmen, wie sie die Grünen seit Jahren fordern. Gerade in den östlichen Bundesländern werden LKW-Fahrverbote, ein lückenloses Kontrollstellennetz und die nötige Aufstockung beim Kontrollpersonal und bei den Strafen für Sozial- und Sicherheitsverstöße der Frächter besonders wichtig werden. ÖVP und FPÖ wollen aber weiterhin Transitstraßen wie die Lobauautobahn, der Ring um Wien oder die Nordautobahn vorantreiben statt die Bahn zu stärken. Unter diesen Umständen bleibt Gorbachs Aktionismus ein untauglicher Versuch, der transitgeplagten Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen", so Lichtenberger abschließend.

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