AK zu Transit: Bevölkerung muss für Regierungsversäumnisse mit steigender Gesundheits- und Umweltbelastung zahlen

Wien (AK) - Die Regierung kann sich die gescheiterten Transitgespräche selbst zuschreiben, kritisieren die AK-Verkehrsexperten. Denn vor zwei Jahren anlässlich des EU-Gipfels in Laeken verkündeten Bundeskanzler Schüssel und die damalige Verkehrministerin Forstinger, dass auf die Beschränkung der Transitfahrten verzichtet werden könne, da eine mengenmäßige Beschränkung der Transitfahrten durch die gedeckelte Anzahl von Ökopunkten gewährleistet sei. Die AK hat mehrmals betont, dass die Regierung mit dieser Argumentation die Ziele des Transitvertrages aufgibt. Bezahlen muss dafür die Bevölkerung mit steigender Gesundheits- und Umweltbelastung.

Dass Verkehrsminister Gorbach jetzt Österreich zur "Lkw-Kontroll-Zone" erklären will, ist für die AK-Verkehrsexperten durchaus positiv. Es stellt sich nur die Frage, warum die österreichische Verkehrspolitik erst auf EU-Ebene mit einem Transitdebakel scheitern muss, um endlich für die Einhaltung längst gültiger gesetzlicher Bestimmungen in Österreich zu sorgen. Die AK fordert seit Jahren strengere, flächendeckende Lkw-Kontrollen vor allem im Hinblick auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, der Höchstgeschwindigkeiten, illegaler Entlohnungs- und Beschäftigungsformen und anderer zentraler Bestimmungen im Straßengüterverkehr. Welche Zustände im Straßengütertransport herrschen, müsste ja spätestens seit den Frächterskandalen der letzten Jahre allseits bekannt sein, so die AK-Verkehrsexperten.

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