Bures: Einführungstermin für E-Card weiter entfernt als zum Antritt von Schwarz-Blau

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft der Regierung "Planlosigkeit und Ziellosigkeit in der Gesundheitspolitik" vor. Die E-Card in der Krankenversicherung hätte bereits heuer flächendeckend eingeführt werden sollen; dass dies nicht geschehen ist, dafür sei die Regierung verantwortlich. "Die Regierung hat sich nur darum gesorgt, einen verfassungswidrigen Umbau in der Hauptverbandsführung durchzuführen, die anstehenden Probleme, wie nicht zuletzt die Einführung der E-Card, blieben ungelöst", so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Jetzt ist man von der Einführung der Chipkarte weiter entfernt als zum Antritt dieser Regierung vor dreieinhalb Jahren", kritisierte Bures. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte daran, dass nach den ursprünglichen Plänen die E-Card bereits im Jahr 2003 eingeführt werden sollte. Der Einführungstermin wurde wiederholt verschoben. Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Konsortium EDS/ORGA durch den Hauptverband heuer im Frühjahr wurde versprochen, dass im Herbst trotzdem der Probebetrieb aufgenommen werde. Davon ist mittlerweile freilich keine Rede mehr.

"Die Einführung der E-Card ist zwar weiter entfernt als je, trotzdem haben sich ÖVP und FPÖ schon längst auf eine Chipkartengebühr geeinigt", kritisierte Bures. "Fix ist nur die Gebühr", so Bures mit dem Hinweis auf die gesetzliche Ermächtigung für den Sozialminister, die im Vorjahr mit der 60. ASVG-Novelle beschossen wurde. Bures: "Dieser Regierung ist zuzutrauen, dass sie lange bevor die E-Card verteilt ist, Gebühren einheben lässt."

Die jüngste Diskussion über die Bankomatkarte als E-Card fügt sich laut Bures in diese "Chronologie des Chaos". "Nach nur wenigen Tagen war die Variante, die die Regierung als den Königsweg aus dem E-Card-Chaos begrüßt hat, wieder vom Tisch", so Bures. Abgesehen von ausschreibungsrechtlichen Implikationen - Bures verweist darauf, dass die Parteinahme der Regierung für einen Anbieter innerhalb der Ausschreibungsfrist zumindest problematisch ist -, zeige das, "dass sich die Regierung an jeden Strohhalm klammern muss, weil sie gesundheitspolitisch absolut ratlos ist". (Schluss) wf

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