Krainer kritisiert Strasser: Nicht Aufgabe des Grenzbeamten, schutzbedürftige Menschen zur Rückkehr zu bewegen

SPÖ-Innenminister hat binnen weniger Wochen 100.000 Plätze geschaffen

Wien (SK) Heftige Kritik an Innenminister Strasser und dessen Asylpolitik übte SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Deutlicher kann Strasser seine gescheiterte Asylpolitik nicht mehr machen: Er hat es jahrelang verabsäumt, ausreichend Plätze für Asylwerber zu schaffen. Und nun lautet seine Lösung lapidar: die Flüchtlinge sollen eben gleich an der Grenze dazu gebracht werden, wieder zurückzugehen." Für Krainer ist es ungeheuerlich, dass der Innenminister das Wesen des Asylrechts völlig verkennt. "Es ist traurig, dass man den Innenminister daran erinnern muss, dass Menschen, die aus religiösen, politischen oder ethnischen Gründen verfolgt werden, ein Recht auf Schutz und Hilfe haben. Um festzustellen, ob ein Flüchtling dieses Recht in Anspruch nehmen kann, gibt es das Asylverfahren. Es kann also nicht Aufgabe des Grenzbeamten sein, den schutzbedürftigen Menschen schon an der Grenze zur Rückkehr zu bewegen." ****

Krainer erinnerte daran, dass unter einem SPÖ-Innenminister binnen weniger Wochen 100.000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen wurden -"und Strasser schafft es nicht einmal, 10.000 Plätze zu finden". Hier werde das "absolute Versagen" Strassers deutlich, das sich übrigens durch alle seine Bereiche ziehe: seine Gesetze sind zum Großteil verfassungswidrig, selbst seine Personalpolitik wird rückgängig gemacht und bei der Schaffung eines Angebots an Deutschkursen habe er versagt.

Es sei skandalös, dass volle Unterkünfte als Grund für die Zurückweisung herangezogen werden, so Krainer. Schließlich sei es die Aufgabe des Innenministers, rechtzeitig für die Bereitstellung der notwendigen Unterkünfte zu sorgen. Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte daran, dass nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes der Bund dafür zu sorgen habe, dass hilfsbedürftige Asylwerber in die Bundesbetreuung aufgenommen werden. Für Krainer entsteht der Eindruck, dass Strasser bewusst auf eine Eskalationsstrategie setze. Das habe Strasser in den vergangenen Jahren mehrmals unter Beweis gestellt - "indem er Asylwerber auf die Straße gesetzt hat, ein OGH-Urteil umgangen hat, die NGO's unzählige Male vor den Kopf gestoßen hat und ein rechts- und menschenrechtswidriges Asylgesetz vorgelegt hat". (Schluss) se

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