AVISO: BUNDESRAT DEBATTIERT AM DONNERSTAG ÜBER REGIERUNGSUMBILDUNG Erklärungen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach

Wien (PK) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler
Hubert Gorbach werden in der Sitzung des Bundesrats am Donnerstag dieser Woche, dem 6. November, Erklärungen zu der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung - Infrastrukturminister Hubert
Gorbach löste Sozialminister Herbert Haupt im Amt des
Vizekanzlers ab - abgeben. Die Sitzung des Bundesrats beginnt um
9 Uhr. Im Anschluss an die Erklärungen der Regierungsspitze
werden die Mitglieder der Länderkammer über die Erklärungen resp. die Regierungsumbildung eine Debatte abhalten. Diese Debatte wird allerdings ohne Bundeskanzler Schüssel ablaufen: Um 9.30 Uhr beginnt im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Debatte über die Regierungsvorlage zur Erweiterung der Europäischen Union.

Weiter auf der Tagesordnung der 702. Sitzung der Länderkammer des Parlaments stehen dann zunächst Agrarthemen: Die "Grünen
Berichte" über die Jahre 2001 und 2002 stehen ebenso zur Debatte wie die Berichte über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft in den Jahren 2003 und 2004. Neben den Berichten des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs für die Jahre 2001 und 2002 stehen Beschlüsse zur Debatte , die der Nationalrat am 22. und am 23. Oktober gefasst hat.

Nach den Landtagswahlen in Tirol und in Oberösterreich Ende September und den inzwischen erfolgten Konstituierungen der
beiden Landtage werden am Donnerstag neun neue Mitglieder des Bundesrats angelobt. Neu aus Tirol kommen Helmut Wiesenegg (S)
und Eva Konrad (G). Oberösterreich entsendet mit Bernhard Baier, Ferdinand Tiefnig, Georg Spiegelfeld (alle V), Erich Gumplmeier, Ewald Lindinger, Wolfgang Schimböck (alle S) und Ruperta Lichentecker (G) sieben neue Mitglieder. In der Länderkammer stellen die Volkspartei 28 (bisher 29), die Sozialdemokraten 23 (bisher 21), die Freiheitlichen 7 (bisher 10) und die Grünen 4 (bisher 2) Bundesräte. (Schluss)

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