LH Haider übernimmt Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz!

GBH Driemer: Zweckbindung der Mineralölsteuer für Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur!

Wien (GBH/ÖGB). "Seit Jahren fordert die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) die Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Verkehrsinfrastruktur. Nun hat auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider diese Forderung der GBH übernommen. Es bleibt abzuwarten, ob diesen Worten nun endlich auch Taten der Regierungsmitglieder aus der FPÖ folgen oder ob es weiterhin bei der von Mitgliedern der beiden Regierungsparteien leider schon gewohnten reinen Ankündigungspolitik bleibt", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer, in Reaktion auf eine Aussendung des Kärntner Landeshauptmannes zum Konjunkturpaket.++++

Schon 1987 hat die Gewerkschaft Bau-Holz die politisch Verantwortlichen vor einer Abschaffung der Zweckbindung der Mineralölsteuer gewarnt. Die Abschöpfung dieser Steuereinnahmen für andere Zwecke bedeutet das Fehlen von Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur und hat somit dramatische Auswirkungen auf den Bauarbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich.

Driemer: "Wir haben unsere Forderungen bereits in wiederholten Gesprächen mit Mitgliedern der Bundesregierung in den 90er Jahren zum Ausdruck gebracht. Immer wieder haben wir in der Öffentlichkeit aufgezeigt, dass mit einer Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer der erhebliche Bau- und Sanierungsbedarf im Straßenbereich gut abgedeckt werden könnte. Und auch beim 16. Gewerkschaftstag der GBH im November 2002 war die Zweckbindung der Mineralölsteuer ein wesentliches Thema."

Investitionen in die Schienen- und Straßeninfrastruktur sind notwendige Voraussetzungen für den Auf- und Ausbau europäischer Verkehrsnetze, für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Arbeitsplätze in Österreich auch in Zukunft. Die derzeitige Situation in der Bauwirtschaft zeigt deutlich, was eine deutliche Verminderung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur bewirkt.

Driemer abschließend:" Die Gewerkschaft Bau-Holz tritt für eine sinnvolle und zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur in Österreich ein. Wir fordern die politisch Verantwortlichen daher auf, in Ergänzung des Road-Pricings mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastrukturprojekte endlich einen großen Schritt in Richtung einer weitblickenden, vernünftigen Infrastrukturpolitik und deren Finanzierung zu setzen, die den Wirtschaftsstandort Österreich sichert. Auch die von Haider vorgeschlagene Forcierung von Public Private Partnership-Modellen zur Vorfinanzierung von Infrastruktur-Projekten ist übrigens eine jahrelange Forderung der GBH."

ÖGB, 3. November 2003
Nr. 906

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