Grüne: Ein Denk- und Mahnmal für homosexuelle Opfer der NS-Zeit

Das Wiener Paket gegen Homophobie

Die Grüne Stadträtin Maria Vassilakou stellte in einer heutigen Pressekonferenz ein "Wiener Paket gegen Homophobie" vor. "Nach fast 60 Jahren ist es Zeit, ‚vergessene' Opfer zu würdigen, über Homosexualität adäquat aufzuklären und Homophobie aktiv zu bekämpfen", so Vassilakou.

Nach dem Krieg galt in Österreich bis 1971 das Totalverbot von Homosexualität. Weitere diskriminierende Paragraphen, die menschenrechtsverletzend im Gesetzbuch stehen blieben, wurden erst 2001 vom Verfassungsgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgeschafft - um wiederum neue Diskriminierungen (§ 207b) Tür und Tor zu öffnen. Damit wurden nach der NS-Zeit Lesben, Schwule und TransGenders nicht nur weiter diskriminiert, sondern den Opfern wurde jeglicher Rechtsanspruch auf Wiedergutmachung verweigert. Bis heute lehnen ÖVP und FPÖ (bis vor kurzem auch die SPÖ) die Aufnahme homosexueller Opfer der NS-Zeit ins Opferfürsorgegesetz ab. So zuletzt am 4. Juni 2003 bei einem grünen Antrag im Parlament.

"Diese Haltung ist ein ungeheurlicher historischer und politischer Skandal, den die Medien gar nicht groß genug aufdecken können. Die Zeit des Nationalsozialismus ist aber, trotz der Tradition von Verfolgung homosexueller Menschen, die grausamste und ist daher an sich ein historisches Mahnmal, das allerdings auch ins öffentliche Bewusstsein vordringen muss", so die Grüne Stadträtin.

Grüne fordern Mahnmal für Wien

Um das öffentliche Bewusstsein um die Greuel, die Lesben, Schwule und TransGenders angetan wurden, zu erreichen, regen die Wiener Grünen ein Mahnmal für die trans- und homosexuellen Opfer der NS-Zeit an; ein Denkmal, das exemplarisch für eine jahrhundertelange Verfolgung steht. Dieses sollte von einer internationalen Fachjury nach Ausschreibung gewählt werden, und an einem prominenten und gut sichtbaren Ort in der Stadt aufgestellt werden. Vorstellbare Standorte wären der Rathauspark (inmitten des politischen Zentrum Wiens), direkt an der Ringstraße, oder der Resselpark (Treffpunkt der Schwule in der NS-Zeit, wo viele Verhaftungen vorgenommen wurden). Die Grünen schlagen eine internationale Ausschreibung vor, aus international angesehenen KünstlerInnen und Lesben und Schwulen-VertreterInnen soll eine Jury ein Siegerprojekt ermitteln.

Finanziert werden soll das Projekt aus drei Bereichen: Aus Mitteln des Bereichsleiters für Restitutionsangelegenheiten (Dr. Kurt Scholz), da dieser auch für ein "offenes Geschichtsbild" und für "antifaschistische Werte" zuständig ist, aus Mitteln des 1995 errichteten Nationalfonds der Republik Österreich und drittens aus Budgetmitteln der Stadt Wien, die mit obigen Institutionen in Verhandlungen treten müsste.

Ob die Bundesregierung bereit ist, für ein Mahnmal-Projekt Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen, ist mehr als fraglich, sollte aber unbedingt geschehen, um die Bundesregierung an ihre historische Verantwortung zu erinnern. "Als eines der ersten Städte weltweit hat Amsterdam bereits 1987 ein Denkmal für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus enthüllt, Wien sollte diesem Beispiel folgen", so die Grüne Stadträtin.

Das Wiener Paket gegen Homophobie

Die Errichtung eines Mahnmals und die Aufklärung über historisches und gegenwärtiges Unrecht kann aus Sicht der Wiener Grünen nur funktionieren, wenn die Stadt Wien auch begleitende Maßnahmen durchführt.

"Denn bisher gibt es in den Schulen keine adäquate Aufklärung über Homo- und Transsexualität. Die Wiener Jugendzentren haben ebenso seitens der Stadt keinen klaren Auftrag sexuelle Vielfalt positiv zu vermitteln und Homophobie zu begegnen", kritisiert die Grüne Stadträtin.

Die Wiener Grünen regen daher an:

- Die Verfolgung von Lesben, Schwulen und TransGenders vor, während und nach der Zeit des NS-Regimes ist bisher kaum wissenschaftlich erforscht. Bisher liegen ausschließlich skizzenhafte historische Darstellungen vor - mit viel Raum für Legenden und Mutmaßungen. Daher soll die Stadt Wien eine historisch-wissenschaftliche Studie in Auftrag geben die die Zeit vor, während und nach der Zeit des NS-Regimes erforscht.

- Die Stadt Wien soll in einer breit angelegten Kampagne für Respekt gegenüber Lesben, Schwule und TransGenders werben, und Homophobie aktiv bekämpfen.

- Den Wiener Schulen soll ausreichend Infomaterial und Aufklärungsbücher über Homo- und Transsexualität zur Verfügung gestellt werden, und im Unterricht auch benützt werden.

- Die Wiener Jugendzentren sollen sich aktiver um Aufklärung und Vermittlung von Trans-, Bi- und Homosexualität einsetzen und Homophobie engagiert begegnen und diesbezügliche Angebote vorbereiten.

- Die von den Wiener Grünen öfter vorgeschlagene "Wiener Ehe" soll auf Landesebene eingerichtet werden, damit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Möglichkeit gegeben wird zumindest in Wien zum Alltagsbild auf den Standesämtern zu gehören.

"Wir werden die oben genannte Anregungen daher mittels Anträge in den Wiener Gemeinderat einbringen", schließt die Grüne Stadträtin.

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