Europaweite und internationalen Vernetzung der Gewerkschaften, der sozialen und feministischen Bewegungen ist Grundlage für eine gemeinsame Handlungsfähigkeit der Linken

Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ zum 85. Geburtstag der Partei

Wien (OTS) - Vor 85 Jahren, am 3. November 1918, wurde in Wien die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegründet - Grund genug für den Bundesvorstand der Partei sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit zu wenden.

Hingewiesen wird in der Erklärung u.a. auf das antifaschistische Wirken der Partei - über 2.000 KPÖ-Mitglieder ließen im Kampf für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich ihr Leben. Festgehalten wird aber auch: "Gleichzeitig ist es eine der bittersten Erfahrungen dieser Zeit, dass zahlreiche der nach dem Februar 1934 in die Sowjetunion emigrierten AntifaschistInnen vom stalinistischen Regime verfolgt, inhaftiert, in vielen Fällen sogar ermordet oder an Nazi-Deutschland ausgeliefert wurden - wie z.B. der Mitbegründer der KPÖ, Franz Koritschoner."

Selbstkritisch wird festgestellt, dass "die KPÖ jahrzehntelang viele Entwicklungen und Ereignisse (teilte und verteidigte), die aus heutiger Sicht wesentliche Ursachen für das Scheitern des Realsozialismus waren. Die tieferen Ursachen von Krisen wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei, nämlich das Weiterwirken stalinistischer Strukturen in Wirtschaft, Politik und Kultur des von der Sowjetunion angeführten Blocks, wurden nicht erkannt und bloß mit der - real vorhandenen - imperialistischen Bedrohung von außen erklärt. Ein selbstkritischer Blick auf die Geschichte verlangt eine kritische Hinterfragung der Entwicklung der sozialistischen Länder sowie der negativen Folgen des Stalinismus auf die kommunistischen Bewegung."

Bezüglich der aktuellen politischen Entwicklungen heisst es: "Die EU erweist sich als das Europa der Konzerne und als ein Hauptinstrument zur Durchsetzung des neoliberalen Kapitalismusmodells in Österreich. So wie das Kapital längst über die nationalen Grenzen hinausgewachsen ist, transnationale Konzerne und internationale Finanzinstitutionen die Möglichkeiten staatlicher Regulierung sprengen, so notwendig ist eine internationale und europäische Gegenkraft aufzubauen. Die KPÖ arbeitet mitan der europaweiten und internationalen Vernetzung der Gewerkschaften,der sozialen und feministischen Bewegungen, an der Entwicklung gemeinsamer Alternativen zum Europa der Konzerne als Grundlage für eine gemeinsame Handlungsfähigkeit der Linken."

Betont wird, dass die KPÖ den Weg der Erneuerung gehen muss. "Zu diesem Weg, das heißt zur Schaffung einer kommunistischen Partei, in der die Werte der Demokratie, des Feminismus und der Emanzipation sich auf neue Weise mit den Idealen der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung verbinden, gibt es keine realistische Alternative."

Die KPÖ "sieht ihren Platz als Teil der Linken ohne Anspruch auf ein politisches Monopol, Besserwisserei oder umfassende und endgültige Wahrheiten."

Die KPÖ will Bindeglied zwischen der traditionellen ArbeiterInnenbewegung und den Gewerkschaften und den neuen sozialen Bewegungen sein, sie steht "für die Bündelung der Kräfte gegen einen immer rasender werdenden Kapitalismus".

Hingewiesen wird auf die faktische Enteignung der KPÖ durch die deutsche Justiz und darauf, dass trotz erschwerter Bedingungen Stimmengewinne bei der Nationalratswahl 2002, das sensationelle Wahlergebnis in Graz, die Zuwächse bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten und Oberösterreich, bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol zeigen, dass eine Stärkung des politischen Einflusses der Partei möglich ist.

Die gesamte Erklärung findet sich unter www.kpoe.at

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