Abfall- und Umweltpolitik enden nicht an Grenzen

Fachtagung zum Thema Grenzüberschreitende Abfallwirtschaft in Europa

Bregenz (VLK) – Das Spannungsfeld Daseinsvorsorge versus Liberalisierung stand heute, Donnerstag, in Bregenz im
Mittelpunkt der internationalen Fachtagung
"Grenzüberschreitende Abfallwirtschaft in einem
zusammenwachsenden Europa". Landeshauptmann Herbert
Sausgruber und Abfallwirtschaftsreferent Landesstatthalter
Dieter Egger betonten, dass das Leitprinzip für
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, darunter auch
die Abfallwirtschaft, das Subsidiaritätsprinzip sein müsse.
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Sausgruber bekräftigte die Vorarlberger Forderung an die EU-Kommission, Leistungen wie öffentlicher Verkehr, Trinkwasserversorgung, Abfallwirtschaft, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sowie Bildung und Kultur in
Form einer "Negativliste" von der strikten Anwendbarkeit
des europäischen Wettbewerbsrechts auszunehmen. "Die Daseinsvorsorgeleistungen sollen auf lokaler bzw.
regionaler Ebene bereitgestellt werden", so Sausgruber.

Auch für Egger ist das Argument, dass private
Unternehmen im Wettbewerb dynamischer, innovativer und
günstiger seien als die öffentliche Hand, im Falle der Abfallwirtschaft nicht zutreffend. "Bei einem völlig freien
Markt nimmt der Abfall stets den billigsten Weg, nicht den ökologisch sinnvollsten", begründete er seinen Standpunkt.
Deshalb dürfe die Möglichkeit der Öffentlichen Hand,
regulierend einzugreifen, nicht der ungezügelten
Liberalisierung geopfert werden.

Veranstaltet wurde die Fachtagung im Festspielhaus vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dem Land
Vorarlberg und dem Verband Österreichischer
Entsorgungsbetriebe.
(gw,nvl)

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