Weninger: NÖ Sozialdemokraten wollen umfassenden Schutz des Wasser in NÖ Landesverfassung

Einigung mit ÖVP zu Verfassungsinitiative noch möglich

St. Pölten, (SPI) - Die Niederösterreichische Sozialdemokratie will den umfassenden Schutz des Wasser und der nö. Trinkwasserressourcen in der NÖ Landesverfassung verankern. "Ziel ist, unsere Wasserversorgung und unsere Ressourcen langfristig zu schützen und zu sichern sowie den Ausverkauf an ausländische Konzerne zu verhindern", umreißt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, im Vorfeld der nächsten Woche stattfindenden Landtagssitzung nochmals die zentralen Motive der SPNÖ.****

"Wir streben eine eigene Verfassungsbestimmung sowie den Beschluss einer ‚NÖ Wassercharta' im Landtag an", so Weninger. Geht es nach den Wünschen der SPNÖ, soll es eine klare Positionierung des Landtags geben, die der von der EU und im Rahmen der GATS-Verhandlungen diskutierten Liberalisierung des Wassermarktes einen Riegel vorschiebt. Die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser zu erschwinglichen Preisen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge soll per Landtagsbeschluss sichergestellt werden", so Weninger abschließend.
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