"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Reform. Aber dalli." (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 31. Oktober

Innsbruck (OTS) - Eine sichere Methode, zu falschen Antworten zu gelangen, besteht darin, die falschen Fragen zu stellen. Etwa jene nach dem Tempo für Reformen. Die gehen ja nur jenen zu schnell, welche die jeweilige Reform ablehnen. In Tat und Wahrheit sind viele in der Lage, sich sehr rasch auf Neues einzustellen. Die Fähigkeit öffentlicher Bediensteter, einer drohenden Pensionsreform durch umgehende Pensionierung auszuweichen, zeigt die unvermutete Flexibilität mancher Personen, ihr Leben von einem auf den anderen Tag umzustülpen. Die oberflächliche und banale Debatte um das Tempo für Reformen lenkt daher vom Wesentlichen ab: Der Notwendigkeit weiterer, noch tiefer gehenden Veränderungen. Da haben wir noch einiges vor uns, die Bundesregierung mehr als genug zu tun, wie der aktuelle OECD-Bericht zeigt.
Der Österreich-Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist ein Wechselbad aus kritischen Urteilen und konstruktiven Empfehlungen.
Die richtige Budgetsanierung erfolgte über den falschen Weg höherer Einnahmen. Die niedrige Arbeitslosenrate ist Folge statistischer Tricks. Trotz positiver Daten nimmt die Wirtschaftsleistung ab. Staat und Sozialpartner haben auf die Globalisierung und den technologischen Wandel vor allem defensiv reagiert, also falsch. Genau damit sei aufzuräumen, empfiehlt die OECD, deren Fachleute die hiesigen Umstände zu kennen scheinen. Zugänge zu Berufen sollten erleichtert, die Produktivität und Effizienz erhöht, die Pragmatisierungen abgeschafft werden. Die Verwaltung sei zu vereinfachen, ebenso der undurchsichtige Finanzausgleich.
Das haben alle in irgendeiner Form schon einmal gelesen oder gehört. Und zugestimmt, vor allem dann, wenn man selbst keine Konsequenzen zu ziehen bräuchte.
Genau darin liegt der Irrtum. Vieles hat sich zu ändern. Ist die Notwendigkeit von Reformen einmal erkannt, sind diese rasch vorzunehmen. Das fiele leichter, würde sich einiges an der Politik und der Regierungsarbeit ändern. Koordination statt Chaos, Einstimmigkeit statt Stimmengewirr, längerfristiges Planen statt schneller Worte. All das ist keine Frage des Tempos.

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