Lichtenberger: BM Gorbach ist aufgewacht - Alarmstufe rot ist längst erreicht

OTS (Wien) - "Spät aber doch registrieren auch BM Gorbach und die
Bundesregierung, dass in Sachen Transitpolitik Alarmstufe rot
erreicht wurde", konstatiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin
der Grünen, zu den heutigen Aussagen Gorbachs.

Lichtenberger verweist auf die Dringlichkeit von innerstaatlichen
Maßnahmen im Transitbereich. Spätestens seit dem Jahr 2000 zeichnet
sich ab, das es keine Verlängerung des Transitvertrages in wirksamer
Form mehr geben werde. "Nicht umsonst fordern wir seit drei Jahren
innerösterreichische Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und
Nachtfahrverbote. Denn nur wenn Österreich aus sich heraus konkrete
Anti-Transit-Maßnahmen setzt, wird auch auf der europäischen Ebene
sichtbar, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist", erklärt
Lichtenberger.

Hätte die Unzahl der österreichischen Verkehrsminister nicht
jahrelang Zeit verschwendet, wären wir haute ganz anders unterwegs,
hätten nicht einen derartigen Verhandlungsdruck und könnten auf
anderen Grundlagen auf der europäischen Ebene verhandeln, kritisiert
Lichtenberger und weiter: "Auf ein ‚placet’ von den Frächterverbänden
zu warten, ist keine Transitpolitik."

Die derzeitigen Verhandlungsvorschläge der EU-Minister sind für
Lichtenberger desaströs, sie bedeuten einen ungezügelten und
unkontrollierbaren Transit durch Österreich.
Lichtenberger weist abschließend Gorbachs Versuch zurück, die Kritik
an der Politik der letzten Jahre, die schließlich für die heutige
Situation verantwortlich zeichnet, strikt zurück.

OTS0207    2003-10-30/14:04

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