Lichtenberger: BM Gorbach ist aufgewacht - Alarmstufe rot ist längst erreicht

Grüne fordern erneut innerstaatliche Maßnahmen im Transitbereich

OTS (Wien) - "Spät aber doch registrieren auch BM Gorbach und die Bundesregierung, dass in Sachen Transitpolitik Alarmstufe rot erreicht wurde", konstatiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, zu den heutigen Aussagen Gorbachs.

Lichtenberger verweist auf die Dringlichkeit von innerstaatlichen Maßnahmen im Transitbereich. Spätestens seit dem Jahr 2000 zeichnet sich ab, das es keine Verlängerung des Transitvertrages in wirksamer Form mehr geben werde. "Nicht umsonst fordern wir seit drei Jahren innerösterreichische Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und Nachtfahrverbote. Denn nur wenn Österreich aus sich heraus konkrete Anti-Transit-Maßnahmen setzt, wird auch auf der europäischen Ebene sichtbar, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist", erklärt Lichtenberger.

Hätte die Unzahl der österreichischen Verkehrsminister nicht jahrelang Zeit verschwendet, wären wir haute ganz anders unterwegs, hätten nicht einen derartigen Verhandlungsdruck und könnten auf anderen Grundlagen auf der europäischen Ebene verhandeln, kritisiert Lichtenberger und weiter: "Auf ein ‚placet’ von den Frächterverbänden zu warten, ist keine Transitpolitik."

Die derzeitigen Verhandlungsvorschläge der EU-Minister sind für Lichtenberger desaströs, sie bedeuten einen ungezügelten und unkontrollierbaren Transit durch Österreich.
Lichtenberger weist abschließend Gorbachs Versuch zurück, die Kritik an der Politik der letzten Jahre, die schließlich für die heutige Situation verantwortlich zeichnet, strikt zurück.

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