Wegekosten-Richtlinie: Ein Schritt zu wenig

Kronberger: "Wie eine Eiterbeule, die nicht behandelt wird"

Wien (OTS) - "Grundsätzlich positiv, im Einzelnen zu wenig": Das war der Tenor in der heutigen Informationsveranstaltung, bei der die EU-Abgeordneten Dr. Hans Kronberger und Dr. Marielies Flemming über die derzeit im EU-Parlament behandelte EU-Wegekosten-Richtlinie berichteten. Hans Kronberger ist als Verfasser der Stellungnahme im Umweltausschuss des EU-Parlaments direkt an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt. Frau Dr. Flemming, ebenfalls Mitglied des Umweltausschusses, ist die Sprecherin der EVP-Fraktion zur Wegekosten-Richtlinie.

Der Vorstoß der Kommission für eine EU-weite LKW-Maut-Richtlinie sei grundsätzlich positiv zu werten, waren sich beide Abgeordneten einig. Der Kommissionsvorschlag enthalte Ansätze für mehr Kostenwahrheit und zur Verwirklichung des Verursacherprinzips. Kronberger: "Erstmals werden Konsequenzen aus der Einsicht gezogen, dass es mit der Situation im Schwerverkehr nicht mehr so weitergehen kann." Dennoch ist der Kommissionsvorschlag für Kronberger "ein Schritt zu wenig".

Konkret fordert der Abgeordnete in seiner Stellungnahme, dass Umwelt-, Stau- und Gesundheitskosten verstärkt eingerechnet werden sollen. Zu diesem Zweck soll ein EU-weites Berechnungssystem entwickelt werden. Eine Erhöhung der Mautgebühren um bis zu 50% soll, so der Umweltpolitiker, nicht nur in sensiblen Zonen, sondern auch in Ballungsräumen möglich sein. Außerdem soll die Definition von "sensiblen Gebieten" ausgeweitet werden - unter anderem so, dass ganz Österreich als sensible Zone deklariert werden kann.

Die regulären Mautgebühren sollen prioritär, die Mehreinnahmen aus erhöhten Mautgebühren ausschließlich für die Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger verwendet werden dürfen. Schließlich müsse ein europäisches Mautsystem verpflichtend auf dem gesamten Hauptstraßennetz gelten. Auch konkurrierende Ausweichstrecken müssten dabei berücksichtigt werden.

Seine Aufgabe als Stellungnahmeverfasser sieht Kronberger darin, der Richtlinie eine dezidiert ökologische Richtung zu geben. Allzu viel, so der Umweltpolitiker, habe man in der EU bereits der "heiligen Kuh" freier Warenverkehr geopfert. Kronberger ist sich bewusst, dass die Verwirklichung des Verursacherprinzips nicht "von heute auf morgen" möglich ist. Dazu habe man in der Vergangenheit zu viel versäumt. Doch eine Lösung des Problems könne nicht länger hinausgezögert werden. "Die Situation ist wie eine Eiterbeule, die immer weiterwächst, wenn sie nicht behandelt wird."

"Österreich muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und darf sich nicht einbetonieren", sind sich beide Abgeordnete einig. "Beinharte Knochenarbeit", so Flemming, sei es, die Abgeordneten von Ländern wie Italien oder den Niederlanden von der eigenen Position zu überzeugen. Auch an den Sitzungen des Verkehrsausschusses will die Abgeordnete teilnehmen, um an ihre Kollegen zu appellieren. Flemming bedauert auch das Fehlen effizient arbeitender NGOs in vielen europäischen Ländern.

Die Stellungnahme von Dr. Hans Kronberger gelangt im Dezember im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zur Abstimmung; parallel dazu wird der Kommissionsvorschlag im Verkehrsausschuss und im Wirtschaftsausschuss behandelt. Die Verabschiedung der brisanten Richtlinie wird jedoch erst für 2006 oder 2007 erwartet.

Rückfragen & Kontakt:

Büro MEP Hans Kronberger
Mag. Anne-Catherine Simon
Tel. 01/40110-5891

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0006