Swoboda: Schwer enttäuscht von Transitposition des EU-Rates

Schüssel nicht aus Verantwortung zu entlassen

Wien (SK) "Schwer enttäuscht vom Rat der EU", zeigt sich Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Verkehrsauschuss des EP, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gestern Abend wurde der italienische Vorschlag für eine Transit-Nachfolgeregelung in Brüssel als Position des Rates im Vermittlungsverfahren mit dem Europäischen Parlament fixiert. Dies würde ab 2004 nahezu freie Fahrt durch Österreich bedeuten. ****

"Bei allem Unverständnis über die Vorgangsweise des EU-Rates, der sich über die berechtigten österreichischen Anliegen einfach hinwegsetzt, ist jedoch Bundeskanzler Schüssel nicht aus der Verantwortung zu entlassen", kritisiert Swoboda. Dieser hätte sich im Transitstreit vor allem durch Passivität hervorgetan und Verkehrsminister Gorbach allein im Regen stehen lassen. "Es gilt nun zu retten was zu retten ist. Ich werde Gorbach jedenfalls kommende Woche bei seiner Suche nach Verbündeten im Europäischen Parlament mit allen Kräften unterstützen". (Schluss) ns/mm

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