Ettl: Karas-Aussagen zu Stabilitätspakt rückwärts orientiert

Wien (SK) Als "stockkonservativ" bezeichnet Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die heutigen Aussagen des ÖVP-Europaparlamentariers Othmar Karas zum Stabilitätspakt. "Wer wie Karas fordert, den Pakt buchstabengetreu einzuhalten und eine vollständige Unterordnung der Finanzpolitik unter diesen Pakt fordert, der macht sich mit schuldig an der Verlängerung der derzeitigen europäischen Konjunkturmisere. Der Stabilitätspakt in seiner derzeitigen starren Auslegung hatte verschiedenste Auswirkungen - aber die Konjunktur hat er sicher nicht belebt", betont Ettl. ****

Das Konzept des Stabilitätspakts stamme aus einer Zeit der florierenden Wirtschaft mit der Hoffnung auf jährliche Wachstumsraten von drei Prozent. Wenn konservativen Wirtschafts- und Währungssprechern aber auch unter völlig geänderten Rahmenbedingungen nichts anderes einfalle als der Rückgriff auf ein Konzept von vorgestern, so sei dies bedauerlich. Ettl: "Wir müssen rasch dafür sorgen, dass das enge Korsett aufgemacht wird. Denn ansonsten geht uns in Europa die Luft aus! Der Pakt war gut für die Erreichung des Inflationsziels. Dafür kämpfen wir jetzt mit anderen Schwierigkeiten:
Wir haben kein Wachstum mehr. Und jede noch so schwache Konjunkturbelebung würde durch eine derart strenge Geldpolitik, wie Karas sie fordert, abgetötet."

Genau dieses Konzept habe wesentlich dazu beigetragen, dass am europäischen Konjunkturhimmel nach wie vor keine nachhaltige Verbesserung der Situation in Sicht sei. Ettl abschließend: "Die konservative Geldpolitik lässt der Wirtschaft schlicht keinen Spielraum, um sich zu erholen!" (Schluss) se/mm

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