Ettl: Karas-Aussagen zu Stabilitätspakt rückwärts orientiert

Wien (SK) Als "stockkonservativ" bezeichnet Harald Ettl,
SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft
und Währung, die heutigen Aussagen des ÖVP-Europaparlamentariers
Othmar Karas zum Stabilitätspakt. "Wer wie Karas fordert, den Pakt
buchstabengetreu einzuhalten und eine vollständige Unterordnung der
Finanzpolitik unter diesen Pakt fordert, der macht sich mit schuldig
an der Verlängerung der derzeitigen europäischen Konjunkturmisere.
Der Stabilitätspakt in seiner derzeitigen starren Auslegung hatte
verschiedenste Auswirkungen - aber die Konjunktur hat er sicher nicht
belebt", betont Ettl. ****

Das Konzept des Stabilitätspakts stamme aus einer Zeit der
florierenden Wirtschaft mit der Hoffnung auf jährliche Wachstumsraten
von drei Prozent. Wenn konservativen Wirtschafts- und
Währungssprechern aber auch unter völlig geänderten Rahmenbedingungen
nichts anderes einfalle als der Rückgriff auf ein Konzept von
vorgestern, so sei dies bedauerlich. Ettl: "Wir müssen rasch dafür
sorgen, dass das enge Korsett aufgemacht wird. Denn ansonsten geht
uns in Europa die Luft aus! Der Pakt war gut für die Erreichung des
Inflationsziels. Dafür kämpfen wir jetzt mit anderen Schwierigkeiten:
Wir haben kein Wachstum mehr. Und jede noch so schwache
Konjunkturbelebung würde durch eine derart strenge Geldpolitik, wie
Karas sie fordert, abgetötet."

Genau dieses Konzept habe wesentlich dazu beigetragen, dass am
europäischen Konjunkturhimmel nach wie vor keine nachhaltige
Verbesserung der Situation in Sicht sei. Ettl abschließend: "Die
konservative Geldpolitik lässt der Wirtschaft schlicht keinen
Spielraum, um sich zu erholen!" (Schluss) se/mm

OTS0198    2003-10-30/13:49

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