Matznetter zu Konjunkturpaket: Sammelsurium an Vorhaben, die schon längst umgesetzt sein sollten

Wien (SK) Heftige Kritik erntete das Konjunkturpaket III. am Donnerstag in einer Pressekonferenz von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Es handle sich um ein "Sammelsurium an Vorhaben", die bereits längst umgesetzt sein sollten. Als Beleg führte Matznetter den jüngsten OECD-Bericht an, der der Regierung Schüssel/Grasser "völliges Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik" konstatiere. Unterzieht man Österreich einem EU-weiten Vergleich, müsse man sagen: "Wir sind leider nicht mehr auf dem Stand, auf dem wir früher waren." Vor allem in den Bereichen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ist Österreich deutlich zurückgefallen. Matznetter forderte eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine fairere Steuer-Struktur etwa durch Besteuerung sämtlicher Einkommen für die Sozialversicherungsbeiträge. ****

Bundeskanzler Schüssel versuche "mit Schönfärberei und Angeberei noch irgendeine nette Zahl" bei der wirtschaftspolitischen Situation in Österreich zu finden. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr gehen von 1,4 Prozent bis maximal 1,9 Prozent aus, während der EU-15-Schnitt bei den niedrigsten Prognosen von 2,3 Prozent ausgeht.

Resümierend komme das Konjunkturpaket zu spät, "wertvolle Zeit ging verloren" und es gebe keine exakten Angaben über Investitionen, es gebe "bloß ein Zusammenaddieren von Maßnahmen". "Wir hätten uns beim Konjunkturpaket präzise Maßnahmen für die nächsten ein bis eineinhalb Jahre, die sofort wirksam sind, erwartet", so Matznetter.

Konkret stehe Österreich bei den öffentlichen Investitionen an letzter Stelle und die Regierung werbe mit Minimalinvestitionen, "die schon lange beschlossen sind". Wolle man die Konjunktur ankurbeln, müsse man öffentliche Investitionen setzen, so Matznetter. Die SPÖ will zusätzliche 1,5 Mrd. Euro investieren, um die Konjunktur zu beleben. Vor allem Investitionen im Bereich der Städte und Gemeinden können sofort umgesetzt werden und sollen daher forciert in Angriff genommen werden.

Die von der Regierung angekündigte Verlängerung der Investitionszuwachsprämie begrüßt Matznetter, erklärte aber, dass für wirkliche Impulse eine Erhöhung notwendig wäre. Der SPÖ-Budgetsprecher erinnerte daran, dass diese Maßnahme auf einer Idee der SPÖ basiere. Der "Investitionsfreibetrag Neu" der SPÖ sei allerdings besser: 30 - 50 Prozent für Investitionen, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre hinausgehen. Nach ursprünglichen Plänen der Regierung hätte der Freibetrag auslaufen sollen, was, so Matznetter "eine Katastrophe gewesen wäre".

Im Bereich der Forschung und Entwicklung (F&E) sei man bei 1,9 Prozent hängen geblieben und die angekündigten Maßnahmen würden nicht reichen, um auf das festgelegte Ziel von 2,5 Prozent zu kommen. Tatsächlich, so erläutert Matznetter, gebe es kein zusätzliches Geld für F&E. Sowohl die Jubiläumsfonds-Mitteln der OeNB als auch die ERP-Mittel standen schon bisher zur Verfügung. Die Idee, die ERP-Mittel für F&E umzuwidmen, sei nicht mit dem Vertragspartner USA, mit dem ein Abkommen (Marshall-Plan) bestehe, akkordiert - das könnte zu Problemen führen. Die steuerliche Förderung durch den Forschungsfreibetrag beurteilt Matznetter positiv, das könnte vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, sogenannten KMUs zugute kommen. Allerdings sei die detaillierte Ausformulierung und Umsetzung noch abzuwarten. Die SPÖ fordere zusätzliche Mittel, um die F&E-Quote bereits kurzfristig auf 2,5 Prozent anzuheben.

"Es gibt keine Steuerentlastung in dem Paket", bedauerte Matznetter. Matznetter erinnerte, dass eine WIFO-Studie eine hohe Konjunktur-Wirksamkeit einer Steuerentlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich nachgewiesen hat. "Leider wurde die Chance nicht wahrgenommen", so Matznetter. Seit April 2002 fordere die SPÖ eine Steuersenkung - "und es bewegt sich wieder nichts!". Auch Gelder für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind im Paket nicht vorgesehen. Die SPÖ, legte Matznetter erneut dar, fordere eine sofortige Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen sowie eine Entlastung für Investitionen der Wirtschaft im Gesamtausmaß von drei Milliarden Euro.

Was die Senkung der KöSt betrifft, so betonte Matznetter, dass diese für eine Standortentscheidung eines internationalen Konzerns nur als ein Bereich von vielen zu sehen sei. Auch bezweifle Matznetter die konjunkturellen Auswirkungen dieser Maßnahme.

Arbeit entlasten und Steuerstrukturen fairer gestalten

Notwendig sei eine große strukturelle Steuerreform im Jahr 2005. Österreich sei in manchen Bereichen ein Hochsteuerland, in anderen eine Steueroase, "aber das wurde nicht einmal analysiert", kritisierte Matznetter. So hat Österreich mit einem Anteil von 2,7 Prozent eine wesentlich höhere Lohnsummensteuer als im EU-Schnitt (0,4 Prozent).

Die Sozialversicherungsbeiträge, so Matznetter hätten einen viel zu hohen Anteil von 14,9 Prozent im Gegensatz von EU-weit durchschnittlich 9,5 Prozent. Die Sozialversicherungsbeiträge bestehen aus zwei Komponenten, aus einer Steuer, die letztlich eine Einkommenssteuer für die unselbständig Beschäftigten sei und aus einer Lohnsummensteuer - denn nichts anderes seien die Arbeitgeberbeiträge dazu, so Matznetter. Der Anteil der Arbeitnehmer bei der Finanzierung des Sozialsystems hat in den letzten Jahren zugenommen. Ein Weggehen von der Finanzierung durch lohnsummenabhängige Abgaben schlägt der SPÖ-Budgetsprecher vor: Alle Einkommen sollen hier beitragen. Diese Diskussion sei im Laufen und werde Österreich noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen, da man in der Finanzierung des Sozialstaates nicht ausschließlich auf die Lohn-und Gehaltssumme zugreifen könne, betonte der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) up

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