SJ NÖ: Wählen mit 16 droht an ÖVP NÖ Nein zu scheitern

St. Pölten (SPI) - Auf Initiative der Sozialistischen Jugend NÖ (SJ
NÖ) will die SPÖ NÖ 'Wählen mit 16' bereits für die
Gemeinderatswahlen 2005 realisieren. Der ÖVP NÖ Klubobmann kündigte
im Vorfeld des heute tagenden Ausschusses ein Nein der ÖVP NÖ dazu
an. In Niederösterreich scheitert Wählen mit 16 also am Nein der ÖVP
NÖ. ****

Bernhard Wieland, Landesvorsitzender der SJ NÖ, kritisiert diese
Haltung: "Sobald es um das Zuerkennen des sinnvollsten
Mitbestimmungsinstruments, nämlich dem Wahlrecht geht, blockiert die
ÖVP NÖ. Sie soll bis zur entscheidenden Landtagssitzung am 6.
November von ihrer jugendfeindlichen Haltung abrücken. Auf jeden Fall
werden die Jugendlichen wissen wollen, warum sie die ÖVP NÖ von den
Wahlurnen fernhalten will ".

"Offenbar plagt die ÖVP NÖ ihr schlechtes Gewissen. Ihre Rolle als
Erfüllungsgehilfe der zukunftsfeindlichen Politik von FPÖVP
(Stichwort: Bildungsabbau, Pensionskürzung,
Rekordjugendarbeitslosigkeit) und die damit verbundene Angst für
diese Politik von den jungen WählerInnen bestraft zu werden, dürfte
Hauptgrund für die von der ÖVP NÖ betriebene Ausgrenzung junger
Menschen sein.

Wir bleiben dabei. 'Wählen mit 16' soll bereits bei den
Gemeinderatswahlen 2005 Realität sein", meint Wieland abschließend
und kündigt weitere Aktionen der Sozialistischen Jugend an. (Schluss)
bw

OTS0193    2003-10-30/13:39

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN

print