SCHÜSSEL: BRAUCHEN AUFMERKSAMKEIT, VERNETZUNG UND PHANTASIE

St. Wolfgang, 30. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Regieren ist schwierig, es ist aber faszinierend, weil wir etwas gestalten können. Wir können Themen setzen und auf Probleme eingehen", appellierte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel an die Abgeordneten. Die Opposition habe es leichter, da genüge es zu kritisieren, und sie könne Meinungen schnell wieder umdrehen. Regieren heiße, Lösungen anzubieten, aber auch, sich für entwickelte Lösungen verwunden zu lassen - und trotzdem nicht die Fröhlichkeit und den Mut zu verlieren oder sich einschüchtern zu lassen. "Es ist eine Ehre, für Österreich arbeiten zu dürfen. Regieren heißt den Mut haben, wichtige Lösungen auch öffentlich zu vertreten". ****

Der Kanzler führte in diesem Zusammenhang Persönlichkeiten wie Julius Raab, Josef Klaus, Leopold Figl und Bruno Kreisky an, die nicht dafür berühmt waren, den Leuten nach dem Mund zu reden, sondern den Weg bestimmt und den Kurs vorgegeben haben. Der Kanzler verwies auch auf die Entscheidung unserer Bauern im Jahr 1994 für einen EU-Beitritt. Die österreichische Landwirtschaft habe sich für die volle Marktöffnung entschieden. "Dieser Mut hat sich ausgezahlt. Heute ist es völlig klar, dass es nur so gehen konnte."

Gegen Armut, Einsamkeit, neue Krankheiten wie Aids, SARS, die Umweltzerstörung oder die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern würden die alten klassischen Antworten nicht helfen. "Gegen diese ‚neue Drachen’ hilft Altes nicht"; es müssten neue Methoden entwickelt werden - eine davon sei die Aufmerksamkeit. Das Wichtigste im 21. Jahrhundert sei es, den kleinen und großen Problemen, auch den kommenden, Aufmerksamkeit zu schenken. Auch die Vernetzung sei notwendig, um mit den Problemen von morgen und übermorgen fertig werden zu können. "Und wir brauchen Phantasie - jeder muss seinen Schrebergarten öffnen!" Der Kanzler nannte hier als Beispiel die neue Universitätsstruktur.

Auch in der Kulturfrage laute das Motto: "Aussi aus die Stauden". Es könne nicht alles vom Staat gefördert werden. Die Kunstszene müsse aus eigener Kraft leben - und das nicht nur in Wien. Als einen weiteren wichtigen Bereich nannte der Kanzler die Jugendbeschäftigung. Zur Förderung von Forschung und Entwicklung brauche es bestqualifizierte junge Leute.

Der Kanzler ging auch auf das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden ein und übte Kritik an der Plakatwerbung von Michael Häupl. "Wenn Häupl etwas bewegen will, dann sollte die SPÖ mit uns für Sicherheit, Lehrstellen und Forschung etwas tun" und das Geld anstatt in Plakate besser in ganz konkrete Projekte stecken. "Das werden wir einfordern."
(Fortsetzung)

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