Gorbach: Alarmstufe rot in der Transitfrage

Alternative Maßnahmen werden rechtlich geprüft

Wien (OTS) - Seit gestern Abend steht die Bandbreite der möglichen Transitvarianten fest. In Brüssel wurde der sogenannte Italienische Vorschlag vom Ausschuss der ständigen Vertreter als Position des Rates für das Vermittlungsverfahren gegen die Stimme Österreichs beschlossen.

Das würde bereits ab 2004 nahezu freie Fahrt durch Österreich bedeuten.Von jetzt an kann es nur noch schlechter werden uns erwarten nur noch kosmetische Lösungen, kommentierte Gorbach.
Aus dem Österreichischen Ökopunktesystem, das zur Begrenzung der Transitfahrten dient, wird jetzt in Europa ein teures LKW-Zählsystem gemacht, so der Verkehrsminister.

Formal wäre im laufenden Vermittlungsverfahren die gestern fixierte Position des Rates mittlerweile die bestmögliche erreichbare Lösung, denn das Parlament will diesen Vorschlag noch weiter aufweichen. Rat und Parlament müssen im Vermittlungsverfahren zu einer gemeinsamen Position finden.

Trotz der seit langem verfahrenen Situation werde ich bis zur letzten Sekunde kämpfen. Darüber hinaus ist es auch einen Versuch wert, auf Ebene der Regierungschefs durch eine gesamtheitliche Sichtweise die Freie-Fahrt-Mentalität der Verkehrsminister zu korrigieren, so Gorbach. Das würde auch dem Beschluss von Laeken entsprechen, wonach Österreich eine echte Übergangsregelung zusteht und nicht nur eine kosmetische Lösung.

Kommenden Montag wirbt Gorbach in Brüssel in Einzelgesprächen mit allen Hauptverhandlern des Parlamentes um Verbündete. Parallel zu unserem Kampf müssen wir uns aber auch auf den Tag X vorbereiten, weshalb ich auch mit den Landeshauptleuten eine enge Abstimmung anstrebe, sagte Gorbach. Es geht darum, mit nationalen Maßnahmen die Situation für die Bevölkerung so erträglich wie möglich zu machen. Er lasse derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, sowohl was ein Vertragsverletzungsverfahren betreffe als auch regionale Maßnahmen.

Was uns jetzt wirklich nicht weiterhilft, sind parteipolitisch motivierte Zwischenrufe fernab jeder Realpolitik, in denen es lediglich um Schuldzuweisungen geht. Dass wir heute die Versäumnisse der Verkehrspolitik von vor 10 Jahren ausbaden müssen, ist wirklich kein Geheimnis, erinnerte Gorbach. Außerdem weise er Vergleiche mit nicht EU-Staaten wie der Schweiz als nicht zulässig zurück. (Schluss bxf)

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