SPÖ-Kärnten warnt vor geplanten Kürzungen im Justizbereich!

Schon wieder ein sensibler Bereich, der von der Blau-Schwarzen Regierung kaputt gespart werden soll

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ Kärnten nimmt mit Besorgnis die jüngsten Sparpläne von ÖVP und FPÖ wahr, wonach es im Justizbereich einen Personalabbau geben soll. Die SPÖ schließt sich der Kritik der Kärntner Richtervereinigung an und fordert Justizminister Dieter Böhmdorfer dazu auf, diese Pläne sofort wieder fallen zu lassen. "Böhmdorfer hat genug Skandale produziert. Jetzt sollte er sich endlich einmal um sein Ressort kümmern, das unter seiner Führung regelrecht verkümmert. Die unabhängige Rechtsprechung ist ein unantastbares Grundbedürfnis der Bevölkerung, das nun kaputt gespart werden soll", kritisiert SP-Klubobmann und Justizsprecher Adam Unterrieder die Sparpläne.

Die Richtervereinigung befürchtet, dass durch den Personalabbau eine Überlastung der Gerichte droht, die auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner - etwa durch längere Prozesse oder Untersuchungshaft-Zeiten - gehen würde. Wenn jährlich zwei Richter und zehn Mitarbeiter abgebaut werden sollen, aber gleichzeitig die Anzahl er Fälle steigen, kann das laut Adam Riese nur eine massive Verschlechterung für alle bedeuten. Scheinbar ist in Österreich nicht nur Justizia blind, auch Böhmdorfer verschließt seine Augen von der Realität.

Die SPÖ vermutet, dass Böhmdorfer einen größeren Plan verfolgt. "Kann es sein, dass Böhmdorfer damit noch einfacher in die Justiz eingreifen will? Oder eine Rechtsprechung solange hinausgezögert werden kann, bis die Kläger zermürbt sind? Wie genau es Böhmdorfer mit der Rechtsprechung nimmt zeigte sich in der Causa Koloini, wo er einen FP-Günstling vor einer Strafverfolgung in Schutz nahm. Der Fall Koloini hat eindrucksvoll gezeigt, was passiert, wenn Minister ihre Macht missverstehen.", so Unterrieder, der besorgt feststellt, dass neben Gesundheit und Sicherheit immer mehr sensible Bereiche der österreichischen Gesellschaft von der Schwarz-Blauen Regierung mutwillig zerstört werden. (Schluss)

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