SCHÜSSEL: IN DIESER ZEIT BRAUCHT ES MUTMACHER

Abschlussrede des Bundeskanzlers bei der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang

St. Wolfgang, 30. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Der "neue Weg" hat 2000 begonnen und nicht ans Ende der Wegstrecke geführt - wir sind mitten drinnen. Ein entscheidender Punkt ist, sich über die Zukunft und die Zielvorstellungen bewusst zu werden. "Es ist wichtig, dass eine Bewegung wie die unsere mitten im Herbst dieses Jahres inne hält und sich nicht nur mit klassischen Fragen auseinander setzt, sondern den Blick über den Tellerrand hebt und sieht, wohin wir gehen und was auf uns zukommt, - wie wollen wir in diesem Zusammenhang reagieren, aber auch agieren?" sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Schlussrede bei der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang ****

Haben wir nicht auch verlernt, uns ganz schlicht und einfach über manch’ positive Entwicklung zu freuen?, verwies Schüssel auf den zweitbesten Platz Österreichs in der EU und die aktive Arbeitsmarktpolitik, die nächstes Jahr mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt werde. Das sei "ganz konkrete handfeste Arbeit, um an der Zukunft arbeiten zu können". Verglichen mit Ende 1999 würden - trotz einer gestiegenen Arbeitslosigkeit - heute 100.000 Frauen mehr in Beschäftigung sein. "Darüber können wir uns freuen." Der Kanzler hob zudem das um ein halbes Prozent schnellere Wachstum Österreichs als die Eurozone, den erstmals historischen Handelsbilanzüberschuss im vergangenen Jahr hervor. Österreich habe auch mehr exportiert als importiert. "Erstmals waren wir Exporteuropameister." Das sei ein "Grund zur Freude, nicht zur Selbstzufriedenheit". In einer Zeit, wo viele Bedenken und Sorgen geäußert und Ängste unterstrichen würden, brauche es einfach Mutmacher in dieser Gesellschaft, der Gegenwart und der Zukunft. "Wer, wenn nicht ihr, könnte und müsst diese Mutmacher sein?", so der Kanzler zu den Abgeordneten. "Das ist euer Job, und das ist unsere Aufgabe als Partei der Mitte, Möglichkeiten zu entwickeln und den Menschen darzustellen."

NIEMAND HAT IN ÖSTERREICH DAS GEFÜHL, WIR STEHEN

Es sei eine spannende Zeit mit Herausforderungen, nannte Schüssel die EU-Verfassungsdebatte, die Debatte um die österreichische Verfassung und die EU-Erweiterung. Dabei stünde Österreich mit der Veränderungsnotwendigkeit nicht allein, verwies der Kanzler auf Deutschland, das derzeit stehe. "Niemand hat in Österreich das Gefühl, wir stehen. Wir sind unterwegs. Ich glaube, dass wir die Veränderungen richtig begriffen haben, vielleicht früher als manche andere. Und die Zeiten sind anders. Wir leben in einer anderen Zeit als die Gründerväter unsers Landes. Die Zeit nach dem Ende das Kalten Kriegs sei eben eine andere als jene davor. "Wir leben im Zeichen der Globalisierung". Das Leben sei in unserer Zeit mit einer zweiten Gründerzeit vergleichbar. "Wir müssen ganz einfach mehr tun für Österreich, und jeder muss und kann bei sich selber beginnen. Das Wichtigste ist, dass man eine Art Kompass, Leitbild, braucht. Es stelle sich die Frage, wo wir uns im Leitbild der anderen positionieren. "Österreich muss unter den drei, vier besten europäischen Ländern, was Leistungskraft, Sicherheit, Fairness und soziale Gerechtigkeit, aber auch was die Offenheit betrifft, liegen. Alle Voraussetzungen besitzen wir dafür. Denn wir sind zu unrecht verschrien, hauptsächlich gemütlich zu sein. Markenzeichen der österreichischen Arbeitnehmer ist ein unglaublicher Fleiß und eine Präzision, die - gepaart mit einer hervorragenden Leistung - dazu geführt haben, dass wir die Schweiz und Deutschland in der Produktivität längst abgehängt haben." Unter einer "Zuckergussglasur" verstecke sich ein extrem fleißiges, arbeitswilliges Volks, das zurecht seinen Wohlstand diesen Eigenschaften verdanke - und dies müsse von der Politik gefördert werden. Dazu brauche es ganz konkreter Instrumente.

Der Kanzler ging in seiner Rede auf das gestern vorgestellte Wachstumspaket ein. "Wir wollen ein Wachstumsstärkungspaket, das den Standort begünstigt und langfristig jene Schienen legt, damit sich der Wohlstand in Österreich besser vermehren kann und dass wir wirtschaftliche Sicherheit und sozialen Frieden bewahren können." Dieses Paket habe einen Wert von 750 Millionen Euro. Für die Infrastruktur kommen bis 2010 32 Milliarden Euro dazu. Die Grundidee der Forschungsstiftung sei jene, den Forschern eine Garantie zu geben, dass sie in diesem Bereich jedes Jahr mit entsprechenden Erträgen rechnen können. Dass, was damit auf dem Tisch liege, "ist genau das, was Wirtschaftsforscher von uns erwartet haben, und wir liefern es".

GESAMTPLAN HAT MIT VOLLEN AKKORDEN BEGONNEN

Entscheidend sei auch, dass der hinter den einzelnen Maßnahmen steckende Gesamtplan erkennbar werde. Jetzt käme man in die Phase der konkreten Verlautbarung. Bis Jahresende wolle man dem Hohen Haus zudem die Eckpunkte des Begutachtungsentwurfes zur Harmonisierung der Pensionssysteme zur Verfügung stellen, um in Zukunft ein einheitliches, faires und solidarisches Pensionssicherungsmodell zu haben. Damit habe diese Regierung etwas geschafft, was keiner Regierung zuvor gelungen sei, dankte Schüssel auch jenen, die hier "etwas zu verlieren oder zu verteidigen haben". "Wenn ein Gewerkschaftsvorsitzender des öffentlichen Dienstes ein solches Projekt, das an die Wurzeln geht, mitträgt, zeigt das die Kraft der Volkspartei, für alle da zu sein, ohne jemanden auf der Strecke zurückzulassen."

STEUERREFORM: DAS GANZE MUSS AUF DEN TISCH

Der Bundeskanzler verwies zudem auf den am 5. November stattfindenden Reformdialog mit der Forschung. Gerade in diesem Bereich würden noch sehr schwierige Fragen, wie beispielsweise hinsichtlich der Stammzellen- oder Hirnforschung auf uns zukommen. Die Reformen würden auch die Institutionen betreffen, nannte Schüssel die ÖBB und die Infrastruktur. Die Steuerreform werde Mitte bzw. Ende Jänner vorgestellt. "Wir wollen eine Steuerentlastung beginnend mit 1. Jänner 2004 und dann mit 1. Jänner 2005 um drei Milliarden Euro Nettoentlastung."
(Fortsetzung)

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