Berger: Böhmdorfer versteht EU-Justizpolitik nicht

Erschreckende Unkenntnis der Fakten

Wien (SK) "Dieter Böhmdorfer ist ganz offensichtlich noch nicht in Europa angekommen. Denn die Aussagen des Justizministers zu den geplanten EU-Regelungen im Justizbereich beweisen vor allem eines:
Böhmdorfer hat nicht einmal ansatzweise verstanden, worum es dabei im Verfassungsentwurf geht." Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Verfassungskonvents nennt deshalb die vom Minister in der heutigen "KURIER"-Ausgabe getätigten Äußerungen "durch und durch unerklärlich". ****

Die verstärkte Justiz-Zusammenarbeit auf EU-Ebene diene vor allem einem Zweck: Der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Berger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Warum Böhmdorfer das nicht erkennt, weiß ich nicht!"

Nachdem die Kriminalität ein grenzüberschreitendes Phänomen sei, müssten logischerweise auch die Justiz- und Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, EU-weit zusammen zu arbeiten. Dafür, so Berger, "muss es gemeinsame gesetzliche Grundlagen geben. Wenn sich Böhmdorfer aber gegen Mehrheitsentscheidungen im Justizwesen stellt, dann mag dieses Festhalten am Veto vielleicht da und dort populär sein - aber nicht praktikabel. Wir brauchen gemeinschaftsrechtliche gesetzliche Grundlagen. Das ist bei einer EU mit 25 Mitgliedern nur möglich, wenn nicht zu jedem Punkt die Einstimmigkeit erforderlich ist".

Im Hinblick auf die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte stellt Berger fest, dass die Europäische Grundrechtecharta ein ausgezeichneter Maßstab für alle europäischen Regelungen sein werde. Auch seien die Mitentscheidungs-Befugnisse des Europäischen Parlaments ein wesentlicher Faktor: "Damit ist ein demokratisches, grundrechts-konformes Zustandekommen europäischer Gesetze sicher gestellt."

Was den von Böhmdorfer heftig kritisierten Europäischen Staatsanwalt angeht, so hält Berger dies gerade aus Sicht eines EU-Nettozahlers für eine absolut enttäuschende Position: Denn die Hauptaufgabe dieses Staatsanwalts bestehe darin, den Betrug an europäischen Steuergeldern und damit auch an österreichischen Steuerzahlern zu verhindern.

"Und geradezu grotesk sind Böhmdorfers Sorgen um die Wahrung der Grundrechte in Österreich. Hier vergießt jemand Krokodilstränen, der es selbst mit den Grundrechten nicht allzu ernst nimmt. Immerhin war es Böhmdorfer mit seinen Vorschlägen, der die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz und die Freiheit der journalistischen Berichterstattung einschränken wollte." (Schluss) ml/mm

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