Konjunkturpaket III - Ablaufdatum bereits abgelaufen

Wirtschaftsverband kritisiert mangelnde Initiativen für KMU und fehlende Phantasie

Wien (OTS) - Zum so genannten "Konjunkurpaket" der Bundesregierung findet der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien, GR Fritz Strobl, keine freundlichen Worte:

"Der OECD-Bericht zeigt, dass Österreich aufgrund der falschen Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung bei allen wichtigen Faktoren zurückgefallen ist. Leider ist im "Konjunkturpaket" nichts zu finden, das eine Abkehr von dieser Politik erwarten ließe."

Insbesondere sei keine Maßnahme vorgesehen, die die Klein- und Mittelbetriebe entlaste oder gar begünstige. Gleichzeitig werde nichts getan, um die Kaufkraft zu erhöhen, was in der gegenwärtigen Lage ein entscheidender Impuls für die Wirtschaft wäre.

Investitionszuwachsprämie wie gehabt

Die Investitionszuwachsprämie sei eine Fortführung des Bestehenden ohne neue Anreize und ohne eine unbedingt notwendige Erhöhung des Volumens für investierende oder Investitionen vorziehende Betriebe.

"Besonders bedauerlich ist, dass die Bundesregierung keine Initiative zeigt, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Das wäre das direkt wirksame Instrument, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen." Strobl wies auf seinen Vorschlag hin, die Bundesinvestitionen in Wien im Bereich der Sanierungen von historischen Baudenkmälern auf das Niveau der Stadt Wien anzuheben. Schon damit könnten weitere 1.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze mit positiven finanziellen Folgen vor allem bei den Klein- und Mittelbetrieben - auch hinsichtlich der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen - geschaffen werden. Dieses Beispiel zeige, wie leicht wichtige Maßnahmen durchführbar wären.

"Was diesem Konjunkturpaket fehlt, ist ganz einfach Phantasie. Und natürlich zeigt sich der fehlende Wille, die kleinen und mittleren Einkommen und Unternehmen wirklich zu entlasten. In der momentanen Situation die Kaufkraft nicht zu stärken ist grob fahrlässig. Angesichts einer drohenden Steuerreform, unter der die Bundesregierung ohne Zweifel Steuererhöhungen versteht, ist das einfach das falsche Signal. Alles in allem eine weitere vergebene Chance.", kritisiert der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien.

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