FP-Herzog: Schluß mit SP-Falschmeldungen zu Änderungen im Außerstreitverfahren!

Kostenfreiheit bei Schlichtungsstellenverfahren bleibt aufrecht!

Wien, 30-10-2003 (fpd) - Entgegen den bewussten Falschmeldungen "sozialistischer Mieterschützer" bleibt die Kostenfreiheit im Schlichtungsstellenverfahren aufrecht. Jede Streitpartei trägt die selbstverursachten wie bisher Kosten selbst. Das heißt,. falls eine Partei die Zuziehung eines Anwaltes oder die Erstellung eines Gutachtens in einer Einzelfrage für notwendig erachtet, muß sie für die Kosten selbst aufkommen, so heute der Wohnbausprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Johann Herzog zur laufenden Diskussion über die Neuregelungen im Außerstreitverfahren.

80% der in Wien stattfindenden Mietstreitigkeiten landen, so Herzog, vor den Schlichtungsstellen. Der Großteil wird dort auch erledigt -nur eine geringe Zahl der Mietstreitigkeiten wird zu den Bezirksgerichten abgezogen. Auch weiterhin werden daher den Wiener Rechtssuchenden aus der Anrufung der Schlichtungsstelle keine weiteren Kosten wie bisher erwachsen, stellt Herzog klar.

Für jene Fälle, die nunmehr außerstreitig bei Gericht landen, wird zwar eine neue Kostenaufteilung stattfinden, die Kosten der unterlegenen Partei werden aber nicht nach dem Erfolgsprinzip voll von dieser zu tragen sein, sondern es werden Billigkeitserwägungen eine maßgebliche Rolle spielen und die anfallenden Kosten erträglich machen.

Festzustellen ist, dass im Bereich des gerichtlichen Außerstreitverfahrens der allergrößte Teil Betriebskostenverfahren betreffen. Diese werden klarerweise vom Mieter gegen den Vermieter angestrengt, sodaß bei Durchsetzen des Mieterstandpunktes die Kosten vom beklagten Vermieter zu tragen sein werden.
Da diese Rechtsangelegenheiten zumeist schon durch die Schlichtungsstellen gelaufen sind, kann der klagende Mieter sein Risiko in einem allfälligen Außerstreitverfahren vor Gericht realistisch abschätzen und wird daher nur bei Erfolgsaussicht den Gerichtsweg beschreiten.

Daher werden in den allermeisten Fällen die Mietstreitigkeiten -entgegen der sozialistischen Schauermärchen - weiterhin so wie bisher vor den Schlichtungsstellen abgewickelt werden und keine Kostenbelastung für klagende Mieter darstellen. Die Neuregelung im Bereich des Außerstreitverfahrens wird, da zumeist Betriebskostenstreitigkeiten, Gegenstand von Verfahren sind, sich deutlich zu Gunsten der eingeklagten Mieterinteressen auswirken. Die SPÖ ist aufgefordert nicht weiter Nebelwände mit falschen Behauptungen zwecks Verunsicherung der Bevölkerung aufzuziehen, so Herzog abschließend. (Schluß) jen

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