Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Mit neuer "Integrationsabteilung" Landes-Kompetenzen bündeln!

Für die kommende Regierungssitzung am Montag, den 3. November 2003 liegt bereits ein Antrag von Sozial-Landesrat Josef Ackerl für die Schaffung einer neuen Aufgabengruppe und Abteilung „Integration“ innerhalb des Amtes der oö. Landesregierung vor. „Derzeit sind die Agenden für den Bereich Integration und Fremde auf drei Abteilungen verteilt. Angesichts der kommenden und aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich ist eine Bündelung der Kompetenzen im Sinne einer zielgerichteten, effizienten und effektiven Steuerung und Verwaltung das Gebot der Stunde“, fordert Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Derzeit sind die Landes-Kompetenzen für Fremde und Integration auf drei Aufgabengruppen und Abteilungen des Landes verteilt. Die Polizeiabteilung des Landes vollzieht den Bereich Niederlassungsbewilligungen (Aufenthaltsrecht). Die Gemeindeabteilung regelt den Bereich Staatsbürgerschaft. Die Sozialabteilung sorgt für die Betreuung unversorgter Flüchtlinge. Zehn Jahre (Verzögerungstaktik des Personalreferenten!) nach dem Beschluss des oö. Landtags wurde dort auch eine Stelle zur Koordination von Integrationsmaßnahmen und -angeboten eingerichtet. Im Widerspruch zu dieser Kompetenzzersplitterung steht das Land noch vor weiteren zusätzlichen Aufgaben in diesem Bereich.
So steigt die Zahl der Asylansuchen ständig und erreichte 2002 österreichweit mit 39.000 Anträgen einen vorläufigen Höhepunkt. Mit der Versorgung dieser steigenden Anzahl an Flüchtlingen und der seit längerer Zeit in Verhandlung stehenden „Grundversorgung NEU“ steht das Land vor weiteren zusätzlichen Herausforderungen. Bereits heute werden von den NGO's im Auftrag des Landes rund 400 Personen mit laufenden Asylverfahren betreut. „Mit dieser Bündelung der Kräfte und einer Erhöhung der Ressourcen könnte Oberösterreich eine stärkere Vorbildrolle im Umgang mit den Fremden, aber auch im Zusammenleben zwischen Fremden und einheimischer Bevölkerung einnehmen. Und ein echtes Zeichen gegen die verfehlte Integrationspolitik der schwarzblauen Bundesregierung – Stichwort Asylgesetz oder der angebliche Integrationsvertrag - setzen“, so Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Diese Bündelung der Kräfte wäre auch ganz im Sinne der vom Land angestrebten wirkungsorientierten Verwaltung.

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