Masterplan Verkehr: SPÖ-Reiter weist Vorwürfe der Wiener ÖVP über mangelnde Einbindung der Bezirke zurück

Bürgerbeteiligungsgruppen in sämtlichen Bezirken - Bezirke über sämtliche Zwischenergebnisse informiert - Auch sachliche ÖVP-Kritik an Masterplan-Maßnahmen unzutreffend

Wien (SPW-K) - "Offensichtlich haben sich der Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, Gemeinderat Wolfgang Gerstl, die ÖVP-Bezirksvorsteherin des 4. Bezirks, Susanne Reichert, und der Hietzinger Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach über den Masterplan für Verkehr und seine Entstehung völlig unzureichend informiert. Anders ist nämlich nicht zu erklären, dass sie ihr heutiges Mediengespräch unter die Behauptung, die Bezirke würden überfahren, gestellt haben" erklärte Donnerstag der Verkehrssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Günther Reiter, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien.Reiter wies darauf hin, dass gerade im Zusammenhang mit dem Masterplan Verkehr eines der bisher größten Bürgerbeteiligungsverfahren stattgefunden habe. Tausende BezirksbürgerInnen hätten die Möglichkeit ergriffen, ihre Vorschläge in die Diskussion einzubringen. Auch in sachlicher Hinsicht sei die Kritik der ÖVP am Masterplan unzutreffend, hob Reiter hervor.

Neben der Einrichtung von sogenannten Bürgerbeteiligungsgruppen in sämtlichen Wiener Bezirken, habe es zahlreiche BürgerInnenversammlungen zum Thema Masterplan Verkehr gegeben. Jede Zwischenversion sei an die Bezirke übermittelt worden wie ebenso die nun vorläufige Endfassung neuerlich den Bezirken zur Stellungnahme übermittelt worden sei, setzte Reiter fort. Auch habe die Stadtplanung eine eigene Seite (www.mobilinwien.at) zum Masterplan Verkehr eingerichtet. Darin seien nicht nur sämtliche Info-Veranstaltungen und Protokolle etc. enthalten, sondern es bestehe auch für Interessenten die Möglichkeit, ihre Vorschläge direkt via Internet einzubringen. Zahlreiche BürgerInnen hätten ebenso wie einige Bezirke ausgiebig davon Gebrauch gemacht, viele sinnvolle Vorschläge, die mit den Zielsetzungen des Masterplans korrespondieren und Bezirke nicht gegeneinander ausspielen, seien direkt in das Vorhaben eingeflossen. "Bei dieser Fülle an Mitbestimmungsmöglichkeiten von einem `Überfahren´ zu sprechen, ist eine bewusste Verdrehung von Fakten. Der diesbezüglich Versuch von Gerstl und Reichard und Gerstbach ist daher zum Scheitern verurteilt", meinte Reiter.

Nicht zuletzt wies der Mandatar auch die Kritik der ÖVP-Politikerin bzw. der ÖVP-Politiker an den im Masterplan aufgeschlüsselten Vorhaben sowie den Vorwurf über zu geringe Initiativen als "unzutreffend" zurück. Viele der ÖVP-Forderungen seien entweder zu oberflächlich, auf ihre Auswirkungen in keiner Weise geprüft und oft genug verkehrstechnisch nicht zielführend. Als eines unter vielen Beispielen dafür nannte Reiter die Forderung nach der - übrigens sündteuren - Verlängerung der U-Bahnlinie U 4 in Richtung Auhof. "Dass in diesem Bereich nach der Errichtung der Eisenbahnschnellstrecke Wien St.Pölten über das Tullnerfeld die Gleise der alten Westbahnstrecke sich für eine deutliche Taktverkürzung der S-Bahn anbieten, haben die ÖVP-Masterplan-Kritiker offensichtlich glatt verschlafen", stellte Reiter fest. Zahlreiche, von Gerstl und Co. Erhobene Forderungen seien zudem schlicht und einfach ohne die Beteiligung des Bundes nicht zu finanzieren. Und der verhalte sich bekanntlich seit dem Antritt der schwarzblauen Regierungskoalition gegenüber Wien bedauerlicherweise extrem restriktiv, sagte Reiter. Was nicht zuletzt auch die Drohung des ÖVP-Verkehrsstaatsekretärs Kuckacka, der Bund könnte Wien beim U-Bahnbau die Finanzmittel kürzen, unterstreiche. "Widersprüchlicher geht´s nicht mehr: Auf der einen Seite droht die Bundes-ÖVP den Anteil des Bundes am Wiener U-Bahnbau zu kürzen, auf der anderen Seite fordert die Wiener ÖVP den intensiveren Ausbau der Wiener U-Bahn", schloss Reiter. (Schluss)

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