Strache contra Vassilakou: Neues Asylgesetz ist Schritt in richtige Richtung!

Wien, 2003-10-30 (fpd) - Das neue Asylgesetz ist ein Schritt in die
richtige Richtung, um Asylmißbrauch und damit Kriminalität
einzudämmen. Dies stellte heute der stellvertretende Wiener FP-Obmann
und Sicherheitssprecher LAbg. Heinz-Christian Strache fest. *****

Es sei völlig unverständlich, warum sich SPÖ und Grüne in Wien
dagegen so wehren. Immerhin schade Asylmißbrauch nicht nur Österreich
und im besonderen der Bundeshauptstadt, sondern im Endeffekt auch
denjenigen, die tatsächlich aus politischen oder religiösen Gründen
aus ihrer Heimat fliehen.

Gerade Wien sei ja durch das Phänomen des Asylmißbrauchs geplagt, wie
sich etwa am Verhältnis schwarzafrikanischer Scheinasylanten und der
Drogenkriminalität zeige. Ein neues Gesetz, das dem Mißbrauch des
wichtigen Asylrechtes einen Riegel vorschiebe, sei ohnehin längst
überfällig gewesen, so Strache, der in diesem Zusammenhang die
Bundes-SPÖ kritisierte, welche die notwendige Ausschußsitzung zur
Beschlußfassung im Nationalrat lange Zeit blockiert habe.

Er, Strache, erwarte nun, daß es in Wien zu einer deutlichen
Entspannung kommt und Wien nicht länger im Visier internationaler
Banden steht, welche durch Mißbrauch von Asylrecht reihenweise
Drogenhändler nach Wien beordern konnten. Insofern wäre
Grün-Stadträtin Vassilakou gut beraten, das neue Asylgesetz im
Interesse echter Asylsuchender auch tatsächlich mitzutragen. Schon
alleine der Umstand, daß die Anerkennungsquote bei Asylverfahren
bislang nur 20 Prozent betragen habe und 42 Prozent der Antragsteller
laut Rechnungshof während des Verfahrens in die Illegalität
abtauchen, zeige, daß Vassilakou mit ihrer Position nicht richtig
liege, so Strache. (Schluß) HV nnnn

Rückfragehinweis: FP-Wien 4000-81794

OTS0147    2003-10-30/12:13

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