Strache contra Vassilakou: Neues Asylgesetz ist Schritt in richtige Richtung!

"Nun sollte damit Schluß sein, daß internationale Banden organisierten Asylmißbrauch betreiben und damit reihenweise Drogenhändler nach Wien beordern"

Wien, 2003-10-30 (fpd) - Das neue Asylgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Asylmißbrauch und damit Kriminalität einzudämmen. Dies stellte heute der stellvertretende Wiener FP-Obmann und Sicherheitssprecher LAbg. Heinz-Christian Strache fest. *****

Es sei völlig unverständlich, warum sich SPÖ und Grüne in Wien dagegen so wehren. Immerhin schade Asylmißbrauch nicht nur Österreich und im besonderen der Bundeshauptstadt, sondern im Endeffekt auch denjenigen, die tatsächlich aus politischen oder religiösen Gründen aus ihrer Heimat fliehen.

Gerade Wien sei ja durch das Phänomen des Asylmißbrauchs geplagt, wie sich etwa am Verhältnis schwarzafrikanischer Scheinasylanten und der Drogenkriminalität zeige. Ein neues Gesetz, das dem Mißbrauch des wichtigen Asylrechtes einen Riegel vorschiebe, sei ohnehin längst überfällig gewesen, so Strache, der in diesem Zusammenhang die Bundes-SPÖ kritisierte, welche die notwendige Ausschußsitzung zur Beschlußfassung im Nationalrat lange Zeit blockiert habe.

Er, Strache, erwarte nun, daß es in Wien zu einer deutlichen Entspannung kommt und Wien nicht länger im Visier internationaler Banden steht, welche durch Mißbrauch von Asylrecht reihenweise Drogenhändler nach Wien beordern konnten. Insofern wäre Grün-Stadträtin Vassilakou gut beraten, das neue Asylgesetz im Interesse echter Asylsuchender auch tatsächlich mitzutragen. Schon alleine der Umstand, daß die Anerkennungsquote bei Asylverfahren bislang nur 20 Prozent betragen habe und 42 Prozent der Antragsteller laut Rechnungshof während des Verfahrens in die Illegalität abtauchen, zeige, daß Vassilakou mit ihrer Position nicht richtig liege, so Strache. (Schluß) HV nnnn

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