Parnigoni und Exekutivgewerkschaft: "Strasser muss endlich seine Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung übernehmen!

Wien (SK) Mit eindringlichen Worten melden sich Spitzenvertreter der Exekutivgewerkschaft angesichts der aktuellen Diskussion rund um die verheerende Negativentwicklung der Kriminalitätsstatitsik an die Öffentlichkeit. In einer gemeinsamen Presseaussendung mit SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fordern Gottfried Haselmayer, Vorsitzender der Exekutivgewerkschaft und der Kriminalpolizeigewerkschaft, und die Vorsitzenden der anderen Fachgruppen Franz Pail (Polizeigewerkschaft), Kurt Kaipel (stv. Vorsitzender der Gendarmeriegewerkschaft), Anton Schuh (Sicherheitsverwaltung) und Hubert Bogner (Zollwache), dass sich Minister Strasser endlich innerhalb der Regierung durchsetzen und Österreichs innere Sicherheit nicht auf dem Altar sturer Regierungsvereinbarungen opfern möge. ****

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: "Die Politik des Innenministers hat nicht nur zur Zerschlagung bewährter Strukturen im Bereich der inneren Sicherheit, sondern auch zur Demotivation und Verängstigung der Exekutivbeamten geführt. Nun muss Strasser endlich jene Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung übernehmen, die er von Anfang an vermissen hat lassen. Der Innenminister hat entgegen all unseren Warnungen beim radikalen Abbau von mehr als 2500 ExekutivbeamtInnen binnen drei Jahren zugesehen. Verschärfend kommt hinzu, dass er der Bevölkerung dabei stets Sand in die Augen gestreut hat und in unnachvollziehbarer Manier behauptet hat, es gebe mehr Exekutivbeamte auf der Straße als zuvor."

Leider sei Strassers Handeln nicht ohne Folgen für die Sicherheit in Österreich geblieben. Haselmayer: "Die aktuelle Kriminalitätsstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis für Strassers Politik. Man darf sich darüber aber nicht wundern, fehlen doch alleine in Wien mindestens 130 Kriminalbeamte zur Verbrechensbekämpfung. Auch die Neustrukturierung unserer Exekutive durch das "Team 04" lässt künftig den Abbau weiterer tausender BeamtInnen und eine weitere deutliche Reduzierung im E1 und E2a-Bereich befürchten."

SPÖ Sicherheitssprecher Parnigoni lässt Strassers stereotype Verweise auf das Regierungsprogramm nicht gelten. "Jeder Minister hat das Vetorecht im Ministerrat. Der Innenminister hat von diesem sogar schon einmal Gebrauch gemacht. Damals ging es freilich nicht um den Schutz der Exekutive vor weiterem Kahlschlag, sondern um den Bau des Semmeringtunnels!" (Schluss) se/mm

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