Hagen fordert Exekutivdienstgesetz

Wien, 2003-10-30 (fpd) - Der freiheitliche Bundesrat und Gendarmeriebeamte Christoph Hagen fordert vom Bundeskanzler die rasche Umsetzung des von Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer bereits fast fertig ausgearbeiteten Exekutivdienstgesetzes. Nachdem die Exekutive in den letzten Monaten durch die geplanten Umstellungen schwer verunsichert wurde und aufgrund des immer geringer werdenden Personalstandes stark überlastet sei, würde auch die Motivation der Beamten stetig sinken. *****

Abhilfe dafür könne eine faire Bezahlung der Beamten für ihre wirklich schwierige Arbeit sein. Den nur gut motivierte Beamten würden auch gute Arbeit leisten. Es sollte nicht so sein, dass die Exekutivbeamten stetig überlegen müssten, mit welchem Nebenjob sie die durch Einsparungen stetig schwindenden Nebengebühren wieder einholen könnten, um ihre Familie finanziell durchzubringen. Das Problem des derzeitigen Exekutivgehaltes sei ein sehr geringes Grundgehalt, welches nur durch eine größere Anzahl von Zulagen zu einem angemessenen Gehalt anwachsen würde, so der freiheitliche Bundesrat. Im geplanten Exekutivdienstgesetz würde durch ein höheres Grundgehalt und weniger, aber tätigkeitsbestimmten Zulagen mehr Fairness geschaffen.

Er sei davon überzeugt, dass mit diesem längst fälligen Schritt, die Motivation der Beamten wieder steigen würde, was sich auch positiv auf die Sicherheit der Bevölkerung auswirken würde. Den nur ein zufriedener und gut motivierter Beamte sei ein guter Beamter, ist FPÖ-Bundesrat Christoph Hagen überzeugt. Er erwarte sich vom Bundeskanzler rasches Handeln, denn immerhin habe ja dieser die Agenden des öffentlichen Dienstes zur Chefsache erklärt. Was er sich nicht wünsche, sei das dieses so wichtige Thema wie schon beim Transitvertrag vom Bundeskanzler zur Chefsache erklärt würde und dann nichts mehr vom Bundeskanzler zu hören sei, betonte Hagen abschließend. (Schluss)

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