Hagen fordert Exekutivdienstgesetz

Wien, 2003-10-30 (fpd) - Der freiheitliche Bundesrat und
Gendarmeriebeamte Christoph Hagen fordert vom Bundeskanzler die
rasche Umsetzung des von Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer bereits fast
fertig ausgearbeiteten Exekutivdienstgesetzes. Nachdem die Exekutive
in den letzten Monaten durch die geplanten Umstellungen schwer
verunsichert wurde und aufgrund des immer geringer werdenden
Personalstandes stark überlastet sei, würde auch die Motivation der
Beamten stetig sinken. *****

Abhilfe dafür könne eine faire Bezahlung der Beamten für ihre
wirklich schwierige Arbeit sein. Den nur gut motivierte Beamten
würden auch gute Arbeit leisten. Es sollte nicht so sein, dass die
Exekutivbeamten stetig überlegen müssten, mit welchem Nebenjob sie
die durch Einsparungen stetig schwindenden Nebengebühren wieder
einholen könnten, um ihre Familie finanziell durchzubringen. Das
Problem des derzeitigen Exekutivgehaltes sei ein sehr geringes
Grundgehalt, welches nur durch eine größere Anzahl von Zulagen zu
einem angemessenen Gehalt anwachsen würde, so der freiheitliche
Bundesrat. Im geplanten Exekutivdienstgesetz würde durch ein höheres
Grundgehalt und weniger, aber tätigkeitsbestimmten Zulagen mehr
Fairness geschaffen.

Er sei davon überzeugt, dass mit diesem längst fälligen Schritt, die
Motivation der Beamten wieder steigen würde, was sich auch positiv
auf die Sicherheit der Bevölkerung auswirken würde. Den nur ein
zufriedener und gut motivierter Beamte sei ein guter Beamter, ist
FPÖ-Bundesrat Christoph Hagen überzeugt. Er erwarte sich vom
Bundeskanzler rasches Handeln, denn immerhin habe ja dieser die
Agenden des öffentlichen Dienstes zur Chefsache erklärt. Was er sich
nicht wünsche, sei das dieses so wichtige Thema wie schon beim
Transitvertrag vom Bundeskanzler zur Chefsache erklärt würde und dann
nichts mehr vom Bundeskanzler zu hören sei, betonte Hagen
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0128    2003-10-30/11:42

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