Grün-Stadträtin Vassilakou: Abwehr gegen inhumanes Asylgesetz muss Chefsache werden

Wiener Grüne begrüßen Überprüfung des Asylgesetzes seitens der Stadt Wien

Wien (Grüne) - "Die Stadt Wien muss sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das neue Asylgesetz zur Wehr setzen", fordert Grün-Stadträtin Maria Vassilakou heute. Nachdem sich nicht nur unzählige Organisationen von SOS Kinderdorf bis zur Evangelischen Generalsynode "völlig zurecht und inhaltlich richtig", so Vassilakou, "wehren, ist es dringend an der Zeit, dass die Stadt Wien sich der oberösterreichischen Landesregierung anschließt und mit ihr gemeinsam kooperiert und vorgeht."

Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Vizebürgermeisterin Laska in den heutigen "Salzburger Nachrichten", dass der Wiener Verfassungsdienst bereits mit der Prüfung beauftragt wurde. Vassilakou betont aber auch: "Die Abwehr gegen ein derart inhumanes und allen internationalen Verpflichtungen widersprechendes Gesetz muss in Wien Chefsache werden. Ich sehe es daher als die Pflicht des Bürgermeisters, hier engagiert, laut und stark aufzutreten."

Grün-Stadträtin Maria Vassilakou kündigt in diesem Zusammenhang an, das neue Asylgesetz in der nächsten Sitzung des Stadtsenats anzusprechen: "Bisher ist der Herr Bürgermeister vor allem mit finanziellen Argumenten gegen das Asylgesetz aufgefallen. Wenn der Herr Innenminister Strasser allerdings ein OGH-Urteil mittels eines ungeheurlichen Gesetzes aufhebt und Menschen aus der Bundesbetreuung ausschließt und in die Illegalität treibt, hat die Stadt Wien mehr als nur ein finanzielles Problem. Denn dann wird die Stadt Wien zusätzlich mit einem Obdachlosenproblem von Menschen, die nicht nur aus ihrer Heimat, sondern auch von den österreichischen Behörden verstoßen wurden, konfrontiert", so Vassilakou abschließend.

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