Maier: Sparwut Strassers führt zu Verunsicherung in Bevölkerung und Exekutive

"Sicherheitspaket" der Regierung ist reine Worthülse - Gegen "Straßenlüge" Strassers

Wien (SK) Als "reine Worthülse der Regierung" bezeichnet der Salzburger SPÖ-Abgeordneter Johann Maier das gestern im Rahmen der ÖVP-Klubklausur präsentierte "Sicherheitspaket" von Innenminister Strasser. Maier wirft Minister Strasser vor, "durch ein blindwütiges Auflösen bestehender Strukturen in der Exekutive und einem massiven Personalabbauprogramm die Sicherheit Österreichs bewusst auf Spiel zu setzen", wie er Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Im Zentrum der Kritik des SPÖ-Abgeordneten steht der von Strasser forcierte "Geheimplan" des "Team 04", in dem u.a. die Schließung von einem Drittel der Bezirksgendarmeriekommanden als Ziel angegeben sei. Schon jetzt seien aufgrund Strassers Überstundenerlass und von Dienstbefehlen viel zu wenig Polizisten auf der Straße, die Kriminalitätsraten seien österreichweit rasant im Steigen, Bevölkerung wie Exekutive seien massiv verunsichert. Besonders dramatisch sei die Situation in Wien, Graz und Salzburg. "Die Ursache dieser Entwicklung hat einen Namen: Strasser", so Maier. ****

Aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten könne sich Minister Strasser weder durch "die Überschriftensammlung Sicherheitspaket" noch durch die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit über die gegenwärtige Situation hinwegschwindeln. Maier nennt die "Straßenlüge" des Ministers als Beispiel: die Exekutive könne detailliert Auskunft geben, wie stark Außendiensteinsätze in den vergangenen Monaten eingeschränkt werden mussten. Die Bevölkerung habe gleichfalls längst bemerkt, dass österreichweit weniger Exekutivbeamte auf der Straße unterwegs seien. "Das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde bereits nachhaltig geschwächt", unterstrich Maier.

In einer großen parlamentarischen Anfrage (1010/J) wollen Maier und die SPÖ-Mitglieder des Innenausschusses detailliert Auskunft über die Pläne Strassers im Zuge der Reform von Polizei und Gendarmerie erhalten. Es gehe nicht nur um den Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen im Innendienstbereich, sondern vor allem auch um die erwähnte Schließung von Bezirksgendarmeriekommanden in ganz Österreich. Hier habe Strasser massiven Widerstand seiner Parteifreunde in den Bundesländern zu erwarten, "und das obwohl sich Strasser vorbehält, das letzte Wort bei Personalbestellungen bis hinunter zum kleinsten Postenkommandanten zu haben". Abschließend kündigte Maier an, dass die SPÖ den Druck auf Strasser in den kommenden Wochen weiter erhöhen werde: "Wir können und werden es nicht zulassen, dass der Minister die Sicherheit unseres Landes kaputtspart!" (Schluss) ns/mm

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