Lackner kritisierte die gescheiterte Ankündigungspolitik von Rauch-Kallat bei der Abschaffung der Chefarztpflicht

Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner kritisierte Donnerstag Gesundheitsministerin Rauch-Kallat dafür, dass sie sich wieder einmal auf die "rutschige Bahn" einer unüberlegten Ankündigungspolitik begeben habe und dass sie zielsicher auf dem Weg zu "einem weiteren Kapitel der schwarz-blauen Chaospolitik im Gesundheitsbereich nach dem Muster der Ambulanzgebühren ist". ****

Die Absicht, "Druck" auf den Hauptverband der Sozialversicherungsträger ausüben zu wollen, um die Chefarztpflicht abzuschaffen, kritisierte der SPÖ-Gesundheitssprecher scharf. "Rauch-Kallat will nun einen 'ungesetzlichen' Druck auf den ohnehin verfassungswidrigen Hauptverband ausüben, obwohl ihr bewusst sein müsste, dass die Selbstverwaltung immer noch der Eckpfeiler dieser Institution ist", so Lackner.

Der SPÖ-Gesundheitssprecher erinnerte daran, dass ein SPÖ-Antrag auf Abschaffung der Chefarztpflicht, der bereits vor drei Jahren im Nationalrat eingebracht wurde, von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde.

In diesem Zusammenhang kritisierte Lackner das "hervorragende Ablenkungsmanöver" der Ministerin für ihre schlechte Performance, nämlich die Bankomatkarte mit einer Sozialversicherungsfunktion zu versehen. Der SPÖ-Politiker befürchtet neben datenschutzrechtlichen Bedenken, dass mit einer Bankomatkarte als e-card der Zwei-Klassen-Medizin Tür und Tor geöffnet werden könnte.

"Ich denke, wir sollten dem keinesfalls das Wort reden. Außerdem habe ich meine Zweifel, ob ein derartiges System alles in allem gerechnet wirklich billiger ist", schloss Lackner. (Schluss) ns

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