Bures: Hinter Sparstatistik verbirgt sich sozialer Sprengstoff

Regierung verschärft soziale Spannungen

Wien (SK) "Hinter der wohlklingenden aktuellen Vermögens- und Sparstatistik verbirgt sich gewaltiger sozialer Sprengstoff", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures anlässlich des bevorstehenden Weltspartages fest. "Leider muss festgehalten werden, dass die Regierung die sozialen Widersprüche und Spannungen zusehends verschärft". ****

Denn hinter der aktuellen Statistik zeigt sich, dass das Anwachsen der Finanzvermögen österreichischer Haushalte auf überproportionale Zuwächse bei hohen und höchsten Einkommen zurückzuführen ist, kleine Sparvermögen aber sogar zurückgehen. "Das zeigt, dass viele kleine Einkommensbezieher gezwungen sind, von ihrer Substanz zu leben", bemängelte Bures. Die Regierung habe mit ihren gesellschaftspolitischen Strategien einen Anstieg von Massenarbeitslosigkeit und Armutsgefährdung bewirkt und offenbar auch bewusst in Kauf genommen. Das Entstehen einer industriellen Reservearmee soll offenbar ein Disziplinierungsinstrument gegen die Arbeitnehmer schaffen. Auch die von Wirtschaftsminister Bartenstein noch unter Verschluss gehaltenen Arbeitsmarktdaten vom Oktober des Jahres würden einen weiteren dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bringen. Offenbar wollte man die PR-Inszenierung am Wolfgangsee nicht durch "bad news" vom österreichischen Arbeitsmarkt stören. "Dass gestern einmal mehr die Caritas Alarm schlug und darauf hinwies, dass bereits 227.000 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren armutsgefährdet sind, ist eine unglaubliche Schande für die Regierung Schüssel", meinte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, "Wenn selbst Kinderarmut explodiert, dann hört sich alles auf". Es habe wohl auch wenig Sinn, an die christlich-sozialen Traditionen der ÖVP zu erinnern und zu appellieren, weil die unter Kanzler Schüssel offenbar eisern verdrängt und verleugnet würden. "Gerade am Weltspartag sollte Österreich sich besinnen - ein wohlhabendes Land wie Österreich darf steigende Armut und Arbeitslosigkeit einfach nicht tatenlos hinnehmen", schloss Bures. (Schluss) hs/mm

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