1 Jahr STOPP GATS-Kampagne: Viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun!

"Privatisierung" der Daseinsvorsorge muss Einhalt geboten werden

Wien (STOPPGATS/ÖGB) Vor einem Jahr hat sich die STOPP GATS-Kampagne, ein Zusammenschluss von inzwischen mehr als 50 Organisationen, die gemeinsam gegen das Dienstleistungsabkommen der WTO auftreten, erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Dieses für Österreich bis dahin einmalige Bündnis hat viel bewegt.++++

Im November 2002 noch war GATS nur Thema in ExpertInnenkreisen, nach einem Jahr "STOPP-GATS" Kampagne sind diese vier Buchstaben in Gemeinderäten, in Medien und bei einem erheblichen Teil der Menschen im Land zum Inbegriff von Liberalisierung und Privatisierung in ihrem negativsten Sinn geworden. Viele regionale und nationale PolitikerInnen konnten von den Gefahren, die dem Dienstleistungssektor durch die GATS-Verhandlungen drohen, überzeugt werden. Mehr als 280 Gemeinden, die Resolutionen zum Stopp der GATS-Verhandlungen beschlossen haben, sind das augenscheinlichste Zeichen für den Erfolg der Kampagne. Ein weiterer Erfolg: Das in Österreich zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit musste seine Informationspolitik - die vor allem auf Geheimhaltung beruhte - auf Druck der Kampagne ändern und veranstaltete sogar eine GATS-Enquete. Im Zuge dieser Enquete wurde auch gesagt, dass die meisten Stellungnahmen bei der Europäischen Kommission zum Standpunkt der EU in den GATS Verhandlungen - nämlich mehr als 60 Prozent - aus Österreich gekommen waren - ebenfalls ein Erfolg der intensiven Informationsarbeit und Bewusstseinsbildung der "STOPP-GATS" Kampagne. Aufgrund der massiven Bedenken GATS-kritischer Organisationen aus ganz Europa musste die EU-Kommission ihre Liberalisierungsbestrebungen im Bereich der Daseinsvorsorge in den EU-Angeboten zurückziehen. Aktueller Höhepunkt der Kampagne war der Aktionstag "bedrohte Zonen" am 7. Oktober, an dem in ganz Österreich knapp 300 Aktionen stattfanden.

Gefahr für Daseinsvorsorge nicht nur durch GATS

Nach der gescheiterten WTO-Konferenz in Cancun ist derzeit nicht klar, wie die Verhandlungen über das GATS weitergeführt werden. Aber nicht nur der Bereich GATS muss ständig kritisch beleuchtet werden. Denn überall auf der Welt, auch in Europa, verstärken sich die Tendenzen, die Daseinsvorsorge aus der öffentliche Hand in die von privaten - gewinnorientierten - Unternehmen zu verlagern. Die EU-Kommission startet derzeit innerhalb ihrer eigenen Grenzen mit der Binnenmarktstrategie 2003 - 2006 und dem Grünbuch zu "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" einen Angriff auf die öffentliche Wasserversorgung. Erst kürzlich hat die Vertretung der EU-Kommission in Österreich einen Tätigkeitsbericht der EU-Kommission zur Arbeit im Bereich des Wassermarktes präsentiert. "Die geplante Prüfung des Wasser- und Abwassersektors unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten lässt Schlimmes befürchten", sagt Bettina Urbanek von Greenpeace Österreich, eine der TrägerInnenorganisationen der STOPP-GATS Kampagne. "Wie schon in anderen liberalisierten Bereichen, z.B. dem Strommarkt, werden die Großkonzerne die Gewinne abschöpfen, während Haushalte die Kosten dafür zu zahlen haben."

In dem EU-Papier heißt es auch, dass es ausschließlich um die Frage der Öffnung von Dienstleistungen für den Wettbewerb gehe. "Diese Verharmlosungen, wonach eine Liberalisierung nicht mit einer Privatisierung gleichgesetzt werden darf, sind bereits hinlänglich aus anderen Bereichen bekannt. Doch es gab bisher noch nicht einen Bereich, in dem auf eine Liberalisierung nicht eine Privatisierung folgte - mit all ihren negativen Auswirkungen für die Menschen", warnt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft und Sprecher des ÖGB in der STOPP-GATS Kampagne. "Die britische Eisenbahn wird jetzt auf Grund der vielen schweren Unfälle teilweise wieder verstaatlicht - das spricht eine deutliche Sprache gegen die Privatisierung!"

Die derzeitige Strategie der EU geht aber noch weit über die Liberalisierung der Wasserversorgung hinaus. Die Dienstleistungsrichtlinie bereitet den Boden für einen Angriff auf den Dienstleistungssektor als solchen vor. "Durch eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Binnenmarktstrategien auf alle Dienstleistungen werden auch diese für den privaten Markt geöffnet. Denn nach Vorstellung der EU existiert überall, wo jemand ein Angebot legt, auch ein Markt", befürchtet Veronika Litschel von der Armutskonferenz. Gleichzeitig wird die Ausschreibungspflicht vermehrt auf Bereiche ausgedehnt, die bisher davon nicht betroffen waren. "Das kann etwa im Bereich der sozialen Dienstleistungen bedeuten, dass Subventionen untersagt werden oder allen - auch privaten Anbietern -zur Verfügung stehen müssen", erläutert Litschel weiter.

Über derart einschneidende Veränderungen darf nicht ohne die betroffene Bevölkerung diskutiert werden. Daher sieht es die STOPP GATS-Kampagne als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben an, Informations- und Aufklärungsarbeit zu leisten. Nach einem Jahr STOPP GATS-Kampagne ist klar, dass die Arbeit verstärkt weitergeführt werden muss. Auch die Forderungen der Kampagne bleiben weiterhin aufrecht:

  • Stopp der Verhandlungen
  • Evaluierung bisher erfolgter Privatisierungen
  • Verbesserung statt Ausverkauf öffentlicher Dienste
  • Demokratie statt Geheimdiplomatie

Die STOPP GATS-Kampagne wird getragen von ATTAC, Die Armutskonferenz, Greenpeace, ÖH und ÖGB und von weiteren 60 Organisationen unterstützt.

ÖGB, 30. Oktober 2003
Nr. 904

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Markus Stradner
STOPP-GATS Kampagne, Presse
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