Oberhaidinger zur Stromversorgung: Investitionsanreize für die Produktion im eigenen Land notwendig

Wien (SK) "Ein klares Nein" lautete die Antwort des SPÖ-Energiesprechers Georg Oberhaidinger auf die Frage - "Kann der freie Strommarkt die Versorgungssicherheit garantieren?", die am Mittwoch im Rahmen einer vom Verein sozialdemokratischer Ingenieure Wien organisierten Veranstaltung diskutiert wurde. Seit der Liberalisierung des Strommarktes werde nicht mehr investiert, kalorische Kraftwerke werden "stillgelegt" und aus "einer Ware im Überfluss ist eine Mangelware geworden", betonte Oberhaidinger das Szenario der Stromversorgung. Der Markt allein könne die Versorgungssicherheit nicht regeln, die "durch Zuwächse auf der Verbraucherseite und Rückgängen auf der Produktionsseite" gekennzeichnet sei. Der Staat dürfe sich nicht zurückziehen. "Gemeinwirtschaftliche Rahmenbedingungen" und "Investitionsanreize für die Produktion" müssen geschaffen werden, so Oberhaidinger, im Konsens mit den beiden weiteren Diskutanten, Ditmar Wenty von der AK Wien und Friedrich Pink, Vorsitzender der Geschäftsführung der Wienstrom GmbH. ****

Dass die Versorgungssicherheit mit Strom in Zukunft nicht mehr gewährleistet sein wird und es auch in Österreich zu einem Stromcrash wie in London oder in Mallorca kommen könne, darüber waren sich die Diskutanten einig. "Ein zehnjähriges Ausbauprogramm, das den Bau weiterer Kraftwerke vorsah, wurde vor der Liberalisierung ad acta gelegt, da niemand -zig Millionen einfach in den Sand setzen wollte", kritisierte Oberhaidinger den Engpass bei Kraftwerken. Kalorische Kraftwerke werden momentan "stillgelegt" und nicht "geschlossen" doch bei kalorischen Kraftwerken komme eine Stilllegung einer Schließung gleich, so Oberhaidinger weiter - "Die SPÖ beginnt jetzt einmal, für Wasserkraft zu werben und wird den Umwelt- und den Wirtschaftsausschuss zu einer Podiumsdiskussion laden". Wichtig sei auch, gemeinwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize für die Produktion im eigenen Land zu schaffen, die "sich auch für die EVU rechnen", sagte der Energiesprecher.

Die SPÖ habe für die Kraftwärmekoppelungen "gerauft", die zumindest "übergangsmäßig gefordert wurde" erinnerte der Energiesprecher -jetzt werde ein Augenmerk auf die Raumwärme und die Althaussanierung gelegt. "So kann gespart werden und es werden Arbeitsplätze geschaffen", unterstrich Oberhaidinger die Pläne der Sozialdemokratie. Weiters forderte Oberhaidinger die Rücknahme der Verdoppelung der Energieabgabe, die aufgrund der Deckelung nur die Haushalte betreffe. "Die Energieabgabe fungiert als reine Budgetbeschaffung, die für weiß-Gott-was ausgegeben wird und im Steuertopf versickert", so Oberhaidinger - "Einzig der Finanzminister profitierte davon."

Ein Umdenken in der Energieversorgungspolitik habe im Zusammenhang mit den 380 KV-Leitungen stattgefunden, so Oberhaidinger. Der notwendige Bau dieser Leitungen, welcher ursprünglich vor allem in der Steiermark auf Widerstände "quer durch alle Lager stieß", werde voraussichtlich Mitte oder Ende 2007 fertiggestellt sein. "Das Gemeinwohl muss vor den eigenen Interessen kommen", schloss Oberhaidinger. (Schluss) gg

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