Weninger: Massiver Anstieg der Kriminalität in Niederösterreich

Personalkürzungen, Einsparungen und Postenschließungen - Ernst Strassers Politik macht Österreich unsicherer

Die jüngsten Daten des Innenministeriums zur aktuellen Entwicklung der Kriminalität in Österreich sind eine sicherheitspolitische "Bankrotterklärung". Von Jänner bis Ende September sind österreichweit 60.000 Delikte mehr als im Vorjahr registriert worden, 490.000 Straftaten wurden in dieser Zeit insgesamt begangen, das entspricht einer Steigerung um 13 Prozent. "Auch Niederösterreich ist von dieser Entwicklung besonders stark betroffen", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, im Vorfeld des heute in NÖ stattfindenden Besuchs des Innenministers. Die jüngste Statistik spricht von Jänner bis August in Niederösterreich von 60.420 gerichtlich strafbaren Handlungen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 54.887. Das entspricht einer Steigerung von 10,1 % in unserem Bundesland.

Was ist die Ursache: In Niederösterreich wurden von Innenminister Strasser drei Dutzend Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer geschlossen, hunderte Posten bei Gendarmerie und Polizei gestrichen. In nächster Zukunft sollen 9 Bezirksgendarmeriekommanden in unserem Bundesland aufgelassen werden. "Innenminister Ernst Strasser ist es in nur drei Jahren gelungen, Österreichs Ruf als sicherstes westliches Industrieland zu zerstören. Personalkürzungen, Einsparungen und Postenschließungen - Ernst Strassers Politik machte Österreich unsicherer! Selbst der Offiziersklub der Exekutive hat sich mit einem dringenden Anliegen an die Öffentlichkeit gewandt: Die Beamten verlangen angesichts der alarmierenden Kriminalitätslage ein ‚Sicherheits-Sonderbudget'", so Weninger.

In unserem Bundesland gibt es mittlerweile Anfahrtswege von 40 Kilometer und mehr von einzelnen Gemeinden zum nächstgelegenen Gendarmerieposten. Die GendarmeriebeamtInnen leisten hervorragende Arbeit - müssen dies jedoch mit teils veralteten Gerät, technisch desolaten Fahrzeugen und einer vorsintflutlichen EDV-Infrastruktur leisten. Weninger: "Die blinde Spar- und Kürzungspolitik Strassers ist grob fahrlässig und führt zu der nun bekannt gewordenen Kriminalitätsentwicklung. Wie kommt die Bevölkerung dazu, die falsche Politik Strassers ausbaden zu müssen?"

"Weitere Einsparungen im Sicherheitswesen verkraften wir nicht und VP-Strasser ist aufgerufen, endlich seine Arbeit zu erledigen, anstatt ständig Personal und Budget bei der Exekutive zu kürzen. Die Niederösterreichischen Sozialdemokraten fordern daher zusätzliches Personal für Gendarmerie und Polizei und eine Verbesserung der technischen Ausstattung. Dem Innenminister muss endlich bewusst werden, dass er mit seinem aus der Privatwirtschaft übernommen ‚Rationalisierungs- und Einsparungsdrang' die Sicherheit jedes Einzelnen aufs Spiel setzt", so Weninger abschließend.
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