Strasser und Bohinc unterzeichneten Staatsvertrag

Verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien beim Kampf gegen die Oranisierte Kriminalität wurde vereinbart.

Wien (OTS) - Mit seinem slowenischen Amtskollegen Rado Bohinc unterzeichnete Innenminister Ernst Strasser am 28. Oktober 2003 einen Staatsvertrag, der die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die 0rganisierte Kriminalität regelt.

Der Staatsvertrag, der erste mit einem EU-Beitrittsland im Bereich der inneren Sicherheit, enthält Instrumentarien zur grenzüberschreitenden Bekämpfung aller Formen der Kriminalität, insbesondere des organisierten Verbrechens. Er regelt vor allem einen erweiterten Informationsaustausch, gemeinsame Sicherheitsanalysen, verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten, gemeinsame Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen, den gemischten Streifendienst entlang der Grenze sowie die grenzüberschreitende Observation und Nacheile: So können österreichische Polizisten etwa einen Schlepper, der die Grenze nach Slowenien überschreitet, auch auf slowenischem Gebiet verfolgen und festnehmen.

Der Staatsvertrag bildet auch die Grundlage für gemischte Grenzkontrollen (bei kleineren Grenzübergängen) und One-Stop-Grenzkontrollen: Bei der Ausreise aus Österreich kontrollieren slowenische Grenzbedienstete; bei der Einreise österreichische Beamte.

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