"Die Presse" Leitartikel: "Im Schatten der Matrosenruh gedeiht Putins KGB-Staat" (von Burkhard Bischof)

Ausgabe vom 30.10.2003

Wien (OTS) - Was haben die jüngsten politischen Ereignisse in Nowosibirsk und Moskau rund um die Verhaftung des Öl-Magnaten Michail Chodorowskij mit der tragischen Serie von Grubenunglücken im russischen Südwesten und Fernen Osten zu tun? Beides erinnert daran, wie lebendig das sowjetische Erbe in Russland noch immer ist. Geradezu Quicklebendig.
In den meisten russischen Bergwerken hat sich seit der Implosion des Sowjetunion nichts zum Besseren verändert. Im Gegenteil: Dringend notwendige Modernisierungen der Anlagen blieben aus, die Sicherheitsstandards verschlechterten sich von Jahr zu Jahr. Folge:
Die Arbeit in den Gruben wird zunehmend gefährlicher.
Und was könnte die Wiedergeburt totalitärer Macht nach sowjetischem Muster besser illustrieren als das ganze Drumherum der Festnahme Chodorwoskijs vergangenen Samstag in Nowosibirsk? Bewaffnete, maskierte Elitepolizisten, die mit brachialer Gewalt in ein Privatflugzeug eindringen um einen Wirtschaftskapitän festzunehmen. Das also ist das Bild vom starken, schlagkräftigen russischen Staat, von dem Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten immer so gerne vorschwärmt: Muskelmänner in Schwarz, die auf einen schwächlichen Brillenträger im Rollkragenpulli losgelassen werden.
Gewiss, die vielen russischen Antisemiten und Neidgenossen, Sowjetnostalgiker und Lumpenproletarier wird das Vorgehen der Behörden gegen einen Oligarchen, der ihrer Meinung nach ohnehin nur durch Diebstahl zu seinem Reichtum gekommen ist, beeindrucken. Aber alle, die für Russland eine demokratische und wirtschaftlich bessere Zukunft wünschen, kann das jüngste Geschehen nur entsetzen.
Nein, US-Präsident George W. Bush gehört vermutlich nicht zu den besorgten Gemütern. Er hat Putin bei seinem jüngsten Besuch in Washington als Repräsentanten eines Landes vorgestellt, "in dem Demokratie, Freiheit und die Herrschaft des Rechts gedeihen". Worauf der Londoner "Economist" fragte, ob der US-Präsident eigentlich noch alle Sinne beisammen habe. Denn die Demokratie in Russland sei nur ein zynischer Witz; von Freiheit könne angesichts der staatlich kontrollierten Medienlandschaft, der Einschränkungen von Reise- und Niederlassungsfreiheit und den vielen Geheimpolizisten und Militärs an den Schalthebeln der Macht keine Rede sein; Herrschaft des Rechts bestehe in Russland darin, dass die Herrschenden immer Recht hätten. Die Realität in Russland so zu sehen und vor "Freund Putin" nicht immer beide Augen zuzudrücken, würde man sich nicht nur vom US-Präsidenten, sondern auch vom deutschen Bundeskanzler, britischen Premier und vom jetzigen EU-Ratsvorsitzenden dringend erbitten.
Im Schatten des Moskauer Untersuchungsgefängnisses Matrosenruh', wo Chodorkowskij derzeit die Willkür der Macht zu spüren bekommt, blühen nicht Demokratie, Freiheit und Herrschaft des Rechts, sondern der "Putinismus" - ein beinharter, aggressiver Autoritarismus. Den gibt es nicht erst seit heute, sondern seit dem Machtantritt des aus St. Petersburg stammenden früheren KGB-Auslandsaufklärers.
In den ersten Jahren als Präsident hat Putin seine Geheimdienstler-Reflexe noch einigermaßen unter Kontrolle gehabt. Aber inzwischen hat er viele seiner früheren Agentenkollegen in den Kreml geholt und in wichtigen Funktionen eingesetzt. Nicht einmal in den düstersten Tagen der Sowjetherrschaft war der Geheimdienst KGB vermutlich derart mächtig und derart einflussreich, wie es Putin und seine St. Petersburger Geheimdienstclique heute sind.
Ihr Denken und Handeln hat ein Leitmotiv: Alles und jeder im Land hat sich ihnen unterzuordnen; Russland soll wieder ein streng vom Kreml aus regierter und kontrollierter Staat werden. Aber das ist ganz sicher kein Herrschaftsmodell für Russland im 21. Jahrhundert. Das ist ein Rückfall in die düsteren Tage des 20. Jahrhunderts.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001