"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Gackern und brüten" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.10.2003

Wien (OTS) - Früher galt in der Regierung meist das Motto:
"Getrennt brüten, gemeinsam gackern". Jetzt ist alles anders. Das so genannte "Konjunkturpaket" wurde gestern von der ÖVP bei der Klubklausur in St. Wolfgang und von der FPÖ zeit-, aber nicht ganz inhaltsgleich in Wien im Parlament begackert.
Die "große Steuerreform" wiederum will Bundeskanzler Schüssel zunächst von den Experten ausbrüten lassen und "erst gackern, wenn das Ei gelegt ist". Diese Strategie hätte er allerdings auch VP-Finanzstaatssekretär Finz mitteilen sollen, der inzwischen über die "Gegenfinanzierung" der Steuerreform durch die Anhebung von Vermögen-, Erbschaft- und Grundsteuer philosophiert hat.
Schwamm drüber: Wer sich von dieser Regierung verwirren lässt, ist ohnehin selber schuld. Denn auch vom Konjunkturpaket stehen ja laut gestriger Aussage von FP-Klubobmann Herbert Scheibner trotz Doppelbegackerung durch beide Koalitionsparteien erst die "Eckpfeiler", während "der Feinschliff noch fehlt".
Wir halten uns bei der kritischen Würdigung der wirtschaftspolitischen Regierungsarbeit also besser an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die hat Österreich diese Woche allerdings eine ordentliche Kopfwäsche erteilt. Das Konzept der schwarz-blauen Regierung sei ja in Ordnung, die Umsetzung aber ziemlich stümperhaft.
Ein Nulldefizit sei bei Fortsetzung der jetzigen Politik erst 2007 zu erwarten, die Budgetkonsolidierung bisher praktisch ausschließlich durch Drehen an der Steuerschraube zustande gekommen und Österreich daher "im Vergleich zu anderen Staaten mit hohem Einkommensniveau merklich vom Wachstumspfad abgekommen".
Das ist starker Tabak für eine Regierung, die sich zu Recht das Aufbrechen erstarrter rot-schwarzer Strukturen auf die Fahnen geschrieben und mutige Reformen angekündigt hat. Dass Wirtschaft und Konsumenten in Österreich über die allgemeine Konjunkturschwäche hinaus verunsichert sind, darf niemanden wundern. Was soll man denn davon halten, wenn der Finanzstaatssekretär über eine "Gegenfinanzierung" von Steuersenkungen durch Abgabenerhöhungen philosophiert, statt sich zuerst im stillen Kämmerlein gemeinsam mit dem Finanzminister den Kopf zu zerbrechen, wie man dieses Ziel durch Ausgabenkürzungen erreichen könnte?
Solche Signale - so schnell sie auch wieder dementiert werden mögen -lassen Österreich für in- und ausländische Investoren unattraktiv erscheinen. Die Wirtschaft braucht langfristig klare Rahmenbedingungen, und die findet sie im Augenblick eher in den zentraleuropäischen Beitrittsstaaten als hierzulande. Die gestrige Präsentation teils (nach eigenem Eingeständnis!) unausgegorenen, teils bloß aus längst bekannten Beschlüssen abgeschriebenen "Konjunkturbelebungsmaßnahmen" bestätigt diesen Eindruck bedauerlicherweise ziemlich nachhaltig.

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