Wiener Advokatur zu neuem Wohnrechtsverfahren: Mieterschutz ausgebaut

Düstere Zukunft für unseriöse Praktiken

Wien (OTS) - "Durch den geplanten Kostenersatz im Wohnrechtsverfahren sieht es für unseriöse Praktiken in Zukunft düster aus", stellen Dr. Harald Bisanz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien und Dr. Eva Maria Hausmann, Bereichsprecherin der Rechtsanwaltskammer Wien, in der Diskussion um das neue wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz klar. "Zudem ist die vorgesehene Neuregelung des Außerstreitverfahrens im Wohnrecht eine Befreiung aus der Umklammerung des Bürgers durch Organisationen im Umfeld von politischen Parteien."

Mieterrechte und Mehrheitsrechte im Wohnungseigentum gestärkt

"Vermieter und Verwalter werden sich in Zukunft gut überlegen, Abrechnungen nicht zu legen, zu viel Mietzins zu verlangen oder verbotene Ablösen zu fordern", erläutert Wohnrechtsexpertin Dr. Hausmann die positiven Auswirkungen der geplanten Neuregelung für Mieter. "Denn für Vermieter und Verwalter besteht nun die Gefahr, im Falle eines Rechtsstreites auch die Vertretungskosten der Gegenseite zahlen zu müssen. Ebenso gewinnen Wohnungseigentümer mit der Neuregelung an Recht gegenüber einzelnen Quertreibern." Zudem ist der Richter verpflichtet, einen Kostenersatz nur nach Billigkeit zuzusprechen.

Schlichtungsverfahren bleiben kostenfrei

"Durch die in den Ballungszentren vorgeschalteten Schlichtungsstellen, wo es weiterhin keinen Kostenersatz geben wird, ist im Ergebnis ein Vergleichsversuch zwingend und - bei guter Arbeit der Schlichtungsstellen - der Verfahrenserfolg abschätzbar", so Wohnrechtsexpertin Dr. Hausmann und der Wiener Kammerpräsident Dr. Bisanz.

Rechtsdurchsetzung auch ohne Nähe zur Politik

Ändern wird sich mit der Reform des wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetzes, dass all jene, die bisher ihre berechtigten Anliegen ohne Mitgliedschaft in einer parteipolitisch gefärbten Organisation sondern mit einem Rechtsanwalt durchsetzten, zwar Recht bekamen, aber doch ihre eigenen Vertretungskosten zahlen mussten.

"Zudem verfügen die Rechtsanwälte über ein bestens eingeführtes Instrument, um auch jenen Bürgern, die über kein Finanzpolster verfügen, zu ihrem Recht zu verhelfen", so Präsident Dr. Bisanz. "Wer wenig Geld hat, sich ungerecht behandelt fühlt und sein Recht einfordern möchte, dem steht die Verfahrenshilfe offen. Diese wurde allein im letzten Jahr 22.000 Mal in ganz Österreich in Anspruch genommen."

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