Schenz: "Eine Synthese von Umweltschutz und Wirtschaftsstandort Österreich ist möglich"

Enormes Marktpotenzial in den Beitrittsländern - 6. "Europatag" im Haus der Wirtschaft

Wien (PWK747) - Die Synthese von Umweltschutz und Wirtschaft ist
ein wichtiges, aber auch brisantes europäisches Thema. Effizienter europäischer Umweltschutz verlangt nach Gemeinsamkeiten, nach gemeinsamen Richtlinien und gemeinsamen Verordnungen. Diese sogenannte "Harmonisierung" ist oft schwierig zu gestalten und zu erklären, erklärte WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz Mittwoch Nachmittag zum Auftakt des 6. "Europatages" im Haus der Wirtschaft, der diesmal unter der Devise "Europäischer Umweltschutz -Geschäftschance oder Kostenfaktor für Unternehmen?" steht. Es gelte, auf EU-Ebene den scheinbaren Widerspruch zwischen Umweltschutz und Wirtschaft auszuräumen.

Eine Synthese von Umweltschutz und Wirtschaftsstandort Österreich ist möglich, stellte Schenz fest. Für die Wirtschaftskammer Österreich sind Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein sehr wichtiges Thema. Im 12-Punkte-Programm der WKÖ wird auf die Aufrechterhaltung der weltweit anerkannten Stellung Österreichs in den Bereichen Umweltpolitik, Energietechnik und Umweltmanagement gesetzt. "Damit wollen wir den Wirtschaftsstandort Österreich weiterhin so attraktiv wie bisher gestalten", betonte der WKÖ-Vizepräsident.

Besonders prominent ist im WKÖ-Programm das Thema Klimaschutz platziert. Die Wirtschaft und die Betriebe bekennen sich dazu, ihren Beitrag zu leisten, um den Treibhauseffekt zu begrenzen. Dem entspricht das Bekenntnis zur Erreichung des Kyoto-Ziels.

Um die Inhalte der Umweltpolitik mitzugestalten, betreibt die WKÖ planmäßiges Lobbying gleich im Zuge der Rechtswerdung auf EU-Ebene. "Die Wirtschaftskammer ist dazu in einer sehr guten Position. Einerseits steht die Speerspitze des EU-Lobbyings in Brüssel, unser EU-Büro, mit allen wichtigen Entscheidungsträgern in engem Kontakt. In Wien koordiniert die EU-Stabsabteilung das Lobbying, die Fachabteilungen und Fachorganisationen der Wirtschaftskammern liefern den inhaltlichen Input. Diese Arbeit resultiert in Veranstaltungen wie dieser, in Koordinierungssitzungen in österreichischen Ministerien, Lobbyingaktionen im europäischen Parlament und in einer ganzen Reihe weiterer Aktionen. Schließlich geht es darum, die Betriebe direkt in das Lobbying einzubeziehen", hob Schenz hervor. Intensive Unterstützung kommt von WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der sich als Präsident des EU-Verbandes der europäischen Handelskammern (Eurochambres) für die Wirtschaftsinteressen aller Eurochambres-Mitgliedstaaten einsetzt.

Zu einer großen Herausforderung wird die Umsetzung einiger kommender Umweltrichtlinien (Stichworte Emissionshandel und Umwelthaftung).

Eine Antwort auf diese große Herausforderungen wurde bereits im Vorjahr gegeben: Die Kyoto-Kooperation zwischen WKÖ und Umweltministerium. In dieser Vereinbarung geht es in erster Linie darum, beim Klimaschutz die besten Chancen für den Wirtschaftsstandort Österreich zu nützen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. "Das heißt, wir sollten "Gas geben", wo viel für unsere Volkswirtschaft herauszuholen ist. Zum Beispiel stecken in der Wärmedämmung von Wohngebäuden beachtliche Potenziale, Treibhausgase zu reduzieren. Die "Bremse" ist eher dort angesagt, wo große Wettbewerbsnachteile drohen. Dies gilt insbesondere für eine allzu strenge Verteilung der Emissionsrechte an die vom Emissionshandel betroffenen Betriebe. Hier sprechen wir uns für eine ausgewogene und bedarfsgerechte Vorgangsweise aus", sagte Schenz.

Gefragt seien "beschleunigungswirksame" Förderungen im Bereich der Energieeffizienz für Haushalte und KMUs. Letztendlich koste die Bedienung eines solchen Förderhebels weniger, als im letzten Moment am internationalen Markt noch mehr Emissionsrechte zukaufen zu müssen.

Auch bei der Umwelthaftungsrichtlinie habe die WKÖ im Vorfeld kräftig "mitgemischt". Trotzdem sehe es hier immer noch so aus, als würde eine RL durchgehen, die erhebliche Nachteile für KMUs bringt. Die WKÖ fordert daher die Herausnahme der Kleinstbetriebe. Die verschuldensunabhängige Haftung müsse auf wirklich gefährliche Tätigkeiten beschränkt bleiben.

Die künftigen EU-Mitgliedstaaten wurden bekanntlich dazu verpflichtet, ihre Umweltstandards auf EU-Niveau zu bringen. "Ein enormes Marktpotenzial liegt in diesen Ländern zum Teil noch brach. Die Chancen österreichischer Unternehmen reichen von erneuerbarer Energie über Abgasreinigung bis zu Abwasserreinigungsanlagen. An die 200 Milliarden Euro an Investitionen sind allein in den neuen Beitrittsländern in den nächsten 10 Jahren zu erwarten."

"Die Europäische Umweltpolitik birgt für die heimische Wirtschaft also sowohl Herausforderungen, als auch ein wirklich enormes Marktpotenzial in den neuen Mitgliedsländern", fasste Schenz zusammen. (hp)

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