SPÖ-Schuster: Immer weniger PolizistInnen im Kampf gegen stark zunehmende Kriminalität

Wiener Bezirke besonders betroffen - Innenminister hat Öffentlichkeit getäuscht

Wien (SPW-K) - "Entgegen den ständigen Behauptungen von Innenminister Strasser, dass mehr Sicherheitswachebeamte als früher ihren Dienst in den Wiener Bezirken versehen, weist eine mir zur Verfügung stehende Unterlage über den tatsächlichen Personalstand bei der Wiener Polizei genau das Gegenteil aus: Derzeit sind gegenüber dem Dienststellenplan des Jahres 2000 insgesamt 705 Dienstposten in den Bezirken unbesetzt. Dabei sind über 70 nicht voll außendiensttaugliche MitarbeiterInnen und die PolizeischülerInnen nicht berücksichtigt. Weiters sind über 130 Dienstposten im Kriminaldienst nicht besetzt. Statt mehr, müssen deutlich weniger PolizistInnen vor Ort, auf den Straßen in den Bezirken, für die Sicherheit der Wienerinnen sorgen", stellte Mittwoch der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest.

"Die ausgeprägten Sparmaßnahmen beim Personal sind ein wesentlicher Grund für die derzeit stark zunehmende Kriminalität. Weniger PolizistInnen auf den Straßen bedeuten auch weniger Vorbeuge-und Aufklärungsmaßnahmen", setzte Schuster fort. Dieser logischen Erkenntnis habe sich Innenminister Strasser stets verschlossen und stattdessen mit seinem Schönreden der tatsächlichen, prekären Situation die Öffentlichkeit getäuscht, übte der Mandatar Kritik am Verhalten des Innenministers. Erst jetzt, wo der Hut bereits lichterloh brenne, gestehe Strasser in Form homöopathischer Dosierung den personellen Fehlbestand bei der Wiener Polizei ein. In Wirklichkeit würde in einigen Bezirken zwischen den Dienststellenplan des Jahres 2000 und der Zahl der tatsächlich Dienst versehenden PolizistInnen sogar eine Differenz von fast bis zu 30 (!) Prozent bestehen, erläuterte Schuster. Im folgenden der tatsächliche Stand (Sommer 2003) der in den Bezirken ihren Dienst versehenden PolizistInnen:

Kommi- Sollstand tats.Iststand Differenz in Prozent ssariat 1 396 303 - 93 76,52 3 177 155 - 22 87,57 5 291 241 - 50 82,82 8 404 310 - 94 76,73 10 264 236 - 28 89,39 11 151 134 - 17 88,74 12 356 259 - 97 72,75 15 312 263 - 49 84,29 16 271 224 - 47 82,66 19 296 233 - 63 78,72 20 357 299 - 58 83,75 21 216 193 - 23 89,35 22 247 206 - 41 83,40 23 163 140 - 23 85,89 -------------------------------------------------------- Summe 3.901 3.196 - 705 81,93

"Diese Zahlen, die ehrlicherweise - und damit aussagekräftig -auch die von den Bezirken anderswohin abkommandierten bzw. karrenzierten PolizistInnen berücksichtigen", so Schuster, "belegen, wie ernst die tasächliche Personalsituation bei der Polizei in den Wiener Bezirken ist. Es ist bereits fünf Minuten nach zwölf, Innenminister Strasser - und mit ihm die gesamte Regierung - müssen endlich wirksam gegen die ausufernde Kriminalität vorgehen. Kosmetik ist zu wenig. Notwendig sind die sofortige Aussetzung des Überstundenstopps, die umgehende Aufnahme von vorerst mindestens 500 PolizeischülerInnen, die Vermeidung von weiteren Frühpensionierungen erfahrener PolizistInnen u.a. auch durch die Schaffung finanzieller Anreize. Im Interesse der Sicherheit der Wienerinnen und Wiener fordere ich Innenminister Strasser auf, endlich zu handeln", schloss Schuster. (Schluss)

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