ABGEORDNETE IM GESPRÄCH MIT WIRTSCHAFTSFUNKTIONÄREN Die Themen: KMU-Förderung, EU-Erweiterung und Steuerpolitik

Wien (PK) - Eine überaus lebhafte Diskussion entwickelte sich
heute Abend im Parlament, als Wirtschaftsfunktionäre, die dem
Hohen Haus einen Besuch abstatteten, mit den Abgeordneten
Michaela Sburny (G) und Hannes Bauer (V) zusammentrafen, um im Rahmen einer Podiumsdiskussion Fragen zu stellen, Kritik zu üben und Anregungen zu deponieren. Thematisch konzentrierte sich das Interesse der Wirtschaftsvertreter generell auf Fragen der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Zusammenhang mit
der EU-Erweiterung sowie auf die Steuerpolitik. Konkrete
Forderungen richteten sich auf Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, eine degressive Abschreibung, die verstärkte Förderung nicht entnommener Gewinne und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Klagen galten administrativen
Belastungen der Betriebe, der immer stärkeren Besteuerung der menschlichen Arbeitskraft und dem schleppenden Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den neuen EU-Mitgliedsländern.

Auf das Vorbild Finnland angesprochen, verwies Abgeordnete
Michaela Sburny auf die Bemühungen dieses Landes in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung und unterstrich die Bedeutung dieser Investitionen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Dabei nannte sie die Einrichtung eines Öko-Clusters in Niederösterreich als positives Beispiel, das KMU Chancen auf Wachstum eröffne. Auch die Grünen treten für eine Senkung der Körperschaftssteuer ein, wobei Sburny aber dafür plädierte, diese Maßnahme nicht isoliert zu betrachten und dafür eintrat, eine KöSt-Senkung mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu verbinden. In der Diskussion über den Standortwettbewerb müsse
man auch die besonderen Standortvorteile Österreichs berücksichtigen: Infrastruktur und Ausbildungsstandard. Generell verlangten die Grünen eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine stärkere Besteuerung übermäßigen Energie- und Ressourcenverbrauchs. Eine Eigenkapitalstärkung in den KMU sei wichtig, nicht zuletzt auch in Hinblick auf die von "Basel II" zu erwartenden strengeren Eigenkapitalvorschriften bei Bankkrediten. Die zuletzt beschlossene Begünstigung nicht entnommener Gewinne
sei als "Bausparen für Betriebe" nicht sehr effektiv, sagte die Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) problematisierte den bei der Erreichung des Kyoto-Ziels geplanten Emissionshandel, da er regionale Wettbewerbsverzerrungen befürchtete. "Wer im Ausland
eine Fabrik kaufen kann und sie nur zu schließen braucht, um Emissionen zu senken, investiert im Inland nicht mehr in die Modernisierung der Betriebe." Die Förderung der KMU sei unbestrittenes Ziel aller Parteien, hielt Bauer fest und stimmte Bauer mit den Wirtschaftsvertretern darin überein, dass der Investitionsfreibetrag wieder eingeführt werden soll. Für nicht sinnvoll hielt es der Abgeordnete, den Standortwettbewerb über Steuern zu führen, äußerte sich aber positiv zu einer Körperschaftsteuer-Reform inklusive Reduzierung des Steuersatzes und Beseitigung der Mindest-KöSt. "Unternehmen, die nichts verdienen, sollten auch keine Steuern zahlen". Bei der Reform sei aber auch zu berücksichtigen, dass KMU weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben als große Unternehmen. Die
vielfach schlechte Kapitalausstattung mache auch eine Eigenkapitalstärkung der KMU notwendig. Dem Ansparmodell der Regierungsparteien, das keine taugliche Investitionsförderung darstelle, erteilte Hannes Bauer in Übereinstimmung mit Michaela Sburny eine Absage. Die Frage der Arbeitskosten wollte Bauer
nicht auf die Lohnnebenkosten konzentriert sehen, sondern regte
eine Diskussion in Richtung neuer Formen der Besteuerung an,
wobei er an die schon vor Jahrzehnten diskutierte Wertschöpfungsabgabe erinnerte. "Wir wollen Vollbeschäftigung statt Abbau von Arbeitskräften."

In seinen Reaktionen auf weitere Fragen der Wirtschaftsvertreter, die unter anderem auch darüber klagten, manche Banken verwendeten "Basel II" als Ausrede, um Kreditnehmern "Daumenschrauben anzulegen", zeigte sich Abgeordneter Bauer skeptisch gegenüber
der Änderung des europäischen Systems bei der Bewertung von Kreditrisiken. Es diene auch dem Branchenausgleich und nicht nur
der Risikominderung, wie sie in den USA im Vordergrund stehe.
Bauer fürchtete vor allem auch eine Verteuerung von Bankkrediten für die Tourismuswirtschaft.

Die Verkehrsverbindungen nach Osten und Norden reichen nicht aus, stimmte Abgeordneter Bauer den Gesprächspartnern aus der
Wirtschaft zu und klagte seinerseits über zu lange Planungen und Verfahren. Die Frage, wie lange die neuen EU-Mitglieder brauchen werden, um die Wohlstandsdifferenz zum Westen auszugleichen, beurteilten die beiden Abgeordneten unterschiedlich. Während
Hannes Bauer "mit dem Zeithorizont einer Generation" rechnete, zeigte sich Michaela Sburny wesentlich optimistischer, ihr
Szenario lautete auf fünf bis sechs Jahren - sie sah keinen
Anlass zu der Annahme, dass sich die Erfahrungen bei der Eingliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik
wiederholen werden. (Schluss)

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