KHOL EMPFÄNGT WIRTSCHAFTSFUNKTIONÄRE IM PARLAMENT Nationalratspräsident nimmt sich der Sorgen der Wirtschaft an

Wien (PK) - Auf Einladung des Nationalratspräsidenten Andreas
Khol fand heute Nachmittag ein Treffen mit
Wirtschaftsfunktionären statt. Im besonderen interessierten sich die Geschäftsleute für die Themen Sicherheit und Verbrechensbekämpfung, für steuerliche Maßnahmen speziell für die Klein- und Mittelbetriebe, für das Vergaberecht sowie die
geplanten Änderungen hinsichtlich des Ausbaus des Rechtes auf Teilzeit.

Der Gastgeber, Andreas Khol, begrüßte die Vertreter der
Wirtschaft und erläuterte zunächst die Arbeitsweise des Parlaments. Was man im Fernsehen sehe, sei nur das Endprodukt
einer langen Entwicklung, da ein Großteil der Arbeit in den Ausschüssen erledigt werde, erklärte Khol. Zum Thema Sicherheit führte der Nationalratspräsident aus, es sei in der Tat so, dass in den Großstädten die Delikte rasant ansteigen. Dies sei die Kehrseite der Medaille, meinte er, da durch den Fall des Eisernen Vorhanges und durch die EU-Erweiterung die Grenzen durchlässiger geworden sind und immer mehr organisierte Kriminalität festzustellen ist. Es gebe aber intensive Bemühungen, dieser Entwicklung entgegen zu treten und es sei auch bereits eine Polizeireform in Arbeit, betonte Khol. Sie habe das Ergebnis zum Ziel, dass 1.000 Exekutivbeamte mehr auf den Straßen sind. Die Aufklärungsrate sei aber im Vergleich zu anderen Staaten noch
immer sehr hoch und die verstärkten Maßnahmen haben u.a. dazu geführt, dass in der letzten Zeit 1.300 Kleindrogendealer
verhaftet werden konnten.

Sodann ging Khol auf einen Forderungskatalog ein, dem ihn eine Vertreterin der Klein- und Mittelbetriebe überreicht hatte. Der Wunsch nach einer verstärkten Förderung nicht entnommener Gewinne wurde bereits aufgegriffen und die Maßnahmen treten auch ab
Anfang nächsten Jahres in Kraft, erläuterte er; eine Senkung der KöSt werde im Rahmen der zweiten Etappe der Steuerreform in Erwägung gezogen. Der Investitionsfreibetrag hingegen wurde
bewusst abgeschafft, weil damit oft Betrug im großen Stil
betrieben wurde, urteilte Khol. Was die Teilnahme von
ausländischen Firmen an Ausschreibungen betreffe, so sei dies
eine Folge des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes. Man solle aber nicht vergessen, dass auch heimische Firmen im Ausland tätig sind und dass sich etwa 30 % der ungarischen Lebensmittelindustrie in österreichischer Hand befinden. Auch im Export von Dienstleistungen sei unser Land sehr erfolgreich,
meinte Khol.

Eine weitere Frage betraf noch die geplante Ausweitung des
Rechtes auf Teilzeit, was nach Ansicht einer Geschäftsfrau als nicht tragbar für die Wirtschaft angesehen wurde. Der Nationalratspräsident verwies darauf, dass dies Teil eines
Bündels von Maßnahmen sei, das dazu diene, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Angesichts der dramatisch gesunkenen Geburtenrate müsse wieder mehr Mut zum Kind gemacht werden, denn sonst werde es in Zukunft keine Enkel und damit auch keine Lehrlinge mehr geben, gab er zu bedenken.

Im Anschluss daran gab es noch eine Führung durch das Haus sowie eine Diskussion mit den Wirtschaftssprechern der einzelnen
Parteien. (Fortsetzung)

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