Fischer in Sao Paulo: Plädoyer für die Schaffung regionaler Gruppierungen

Wien (SK) "Die Schaffung regionaler Gruppierungen ist eines
der erfolgversprechensten Modelle für die Organisierung der Welt", betonte der stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer in seinem Debatten-Beitrag beim Kongress der Sozialistischen Internationale in Sao Paulo. Dabei sei klar, dass es sich nicht nur um ökonomische Gruppierungen handeln darf: "Wenn sie Erfolg haben sollen, dann müssen sie auch zur politischen Einheit fortschreiten", so Fischer. ****

"Die Europäische Union, die von einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Staaten geschaffen wurde, hat sich in den 90Jahren entscheidend erweitert und steht jetzt vor einer großen Verbreiterung ihrer Basis, durch die auch die einstige Schaltung Europas entgültig überwunden werden wird. Ich bin stolz darauf, dass die Sozialdemokratischen Parteien aus jenen Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union werden, seid langem zu unseren engen Partnern geworden sind und selbstverständlich auch der Sozialistischen Internationale angehören", betonte Fischer.

Die Sozialdemokratie sei stets internationalistisch orientiert gewesen, und sei dafür lange Zeit heftig kritisiert worden. "Letztlich ist es uns aber gelungen, mit dieser Ausrichtung, die auf die Zusammenarbeit von Völkern und Staaten abstellt, den Sieg über enge nationalistische Ideen davonzutragen", so Fischer.

Das 19. und das 20.Jahrhundert seien jener Zeitraum gewesen, in dem die Demokratie und vor allem auch die Herrschaft des Rechtes auf nationaler Ebene - in einem schwierigem Kampf und nicht ohne Rückschläge verwirklicht wurden. "Das 21.Jahrhundert muss die Epoche werden, in der wir Demokratie, aber vor allem auch die Herrschaft des Rechtes auf internationaler Ebene durchsetzen. Unser Kampf gegen Diktaturen und gegen Nationalismus legitimiert die Sozialdemokratie dazu, ein solches internationales Rechtssystem vorzuschlagen, dem alle Staaten - große und kleine, und selbst die mächtigsten -unterworfen sein müssen. Und wir sind sicher, dass eine Welt, die unter der Herrschaft eines solchen Rechtssystems steht, eine gerechtere und vor allem friedvollere sein wird", betonte Fischer abschließend. (Schluss) ml/mm

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